zungen von dieser privaten Sicherheitsfirma passieren, dann hat jemand, der dort drinnen ist, die Möglichkeit, strafrechtlich, zivilrechtlich dagegen vorzugehen.
Er hat aber keine Möglichkeit, eine Grundrechtsbeschwerde, eine Maßnahmenbeschwerde einzubringen, weil ja die private Sicherheitsfirma keine hoheitlichen Aufgaben hat, keinen hoheitlichen Aufgaben nachkommt. Das heißt, wir haben keine Möglichkeit, einen effektiven Grundrechtsschutz zu gewähren. Die Landespolizeidirektion Steiermark sagt, nein, das ist überhaupt kein Problem, da darf man dann eine Maßnahmenbeschwerde einbringen. – Das wird aber nicht funktionieren, weil eine Maßnahmenbeschwerde nun einmal nur gegen hoheitliches Handeln funktioniert. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
Dass dieses Problem negiert wird und der Grundrechtsschutz jetzt einfach nicht mehr gewährleistet ist, weil man sich da einer Situation bedient und das auch gemütlich auslagert, kann ich nicht nachvollziehen.
Zum Abschluss noch einmal mein Aufruf: Setzen Sie sich bitte auf europäischer Ebene für eine europaweit akkordierte Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, damit wir endlich diese Missstände und diese Probleme, die wir in diesem Bereich haben, in den Griff bekommen! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
19.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die Verhandlungen über den 6. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, und ich freue mich für die dortigen Beschäftigten, dass dieser gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde. Vor allem für Menschen im Osten Deutschlands ist es eine sehr deutliche Verbesserung, dass dieser Mindestlohn eingeführt wurde; denn sie bekommen derzeit nicht einmal 5 € Lohn, wenn sie in einer Fabrik oder in einem Geschäft arbeiten, und das ist ein Geld, das absolut nicht zum Leben reicht.
Meine Damen und Herren, wissen Sie auch, warum das dort so ist, warum dort der Mindestlohn eingeführt wurde? Obwohl die deutsche Wiedervereinigung bald 25 Jahre her ist, gibt es noch immer deutliche Lohngefälle zwischen Deutschland Ost und Deutschland West. Das hat einen einzigen Grund: Es fehlen die Kollektivverträge in Deutschland, es gibt keine dort drüben.
Sie haben recht, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für gerechte Arbeit muss es gerechten Lohn geben. Rechnen wir es noch einmal durch: Bei 8,5 € pro Stunde sind das ungefähr 1 300 € brutto im Monat bei einer 38,5 Stunden-Woche. Mehr gibt das nicht her, und das ist immer noch sehr wenig. Da gefällt mir die Forderung der Gewerkschaft von mindestens 1 500 € brutto im Monat sehr, sehr viel besser, und in vielen Fachbereichen ist diese Forderung der Gewerkschaft nach 1 500 € brutto im Monat ja schon umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
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