Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 227

Begründung

Die Fehlentwicklungen rund um die Hypo Alpe Adria sind seit vielen Jahren beispiellos und von der Schadenshöhe einzigartig in der Geschichte der 2. Republik. Letztlich braucht es nach bestmöglicher Schadensminimierung eine Klärung der politischen Verantwortung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Ziel durch die Aufklärung eine ähnliche Entwicklung in Zukunft zu vermeiden.

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten gem. § 33 Abs. 2 GOG, über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen in die Debatte ein.

Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Gibt’s was Neues, Herr Kogler?)

 

20.19.20

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Ich wurde soeben gefragt, ob es etwas Neues gibt. – Kollegen von der ÖVP, die Causa ist so dringend und drängend und wichtig und von einer unfassbaren, noch nie da gewesenen jahrelangen Versagenskette (Abg. Krainer: Dass nicht einmal die grüne Klubobfrau da ist!), dass wir da überhaupt null Komma jota Neues brauchen, um diesen Untersuchungsausschuss zu begründen. Das werden Sie auch noch verstehen, spätestens dann, wenn Sie Schwierigkeiten haben, in Ihrem Wahlkreis zu erklären, was Sie hier herinnen überhaupt abstimmen, wenn es um Untersuchung und Aufklärung geht.

Ich möchte jetzt alle Abgeordneten einladen – unter dem Hinweis, dass das eine ganz wesentliche Aufgabe des Parlaments ist –, neben der Gesetzgebung auch die Kontrolle wahrzunehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier in dem Plenum jetzt? Wer, wenn nicht Sie oder wir, soll diesen Unter­suchungsausschuss beschließen? Über das „Wann, wenn nicht jetzt?“ können wir reden, wenn Sie das mit einer Gerade-noch-Mehrheit vielleicht ablehnen sollten, lange werden Sie das aber nicht durchhalten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von FPÖ und NEOS.)

Das Instrument der namentlichen Abstimmung führt immerhin dazu, dass sich die Bevölkerung, die BürgerInnen, die WählerInnen ein genaues Bild davon machen können, was ihre Abgeordneten insbesondere aus den Wahlkreisen hier so tun. Sie wissen ja schon ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Geh, Herr Kollege Rädler, Sie verstehen von der Geschichte so wenig, dass kein Mensch hier herinnen wiederum versteht, warum genau Sie dauernd dazwischenschreien! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Schreien Sie daheim in Ihrem Wahlkreis, dort wird es Ihnen vergehen! Dort wird es Ihnen vergehen.

Sie können sich bestimmt noch erinnern an unsere Informationskampagne in den Regionalmedien. Seien Sie gewiss, dass wir da etwas vorbereiten! Wir können uns erinnern, Herr Kollege Rädler! Abgeordneter Rädler – Ihre Stimme für Vertuschung. – Super, bravo, Nicht genügend, setzen! (Beifall bei den Grünen.)