Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 228

Abgeordneter Cap – Ihre Stimme für Vertuschung. – Sitzen bleiben! (Abg. Dr. Cap spricht mit Abg. Königsberger-Ludwig.) – Unbeteiligt weiterschwätzen, aber das ist bei der Schulnote ohnehin schon egal. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Jetzt zum Ernst der Angelegenheit. Sie haben noch nicht einmal verstanden, in welchem Zeitalter wir leben. Die Social Media werden das alles zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen. Immer mehr junge Leute informieren sich, jetzt eben auch, über diesen Weg. Und es wird wieder so sein, und auch wir werden dafür sorgen, und zwar auch die anderen Parteien der Opposition, selbstverständlich, es liegt ja dann ein gemeinsamer Antrag vor, über den wir hier diskutieren. Konzentrieren Sie sich vielleicht darauf, gehen Sie darauf ein, ich werde ihn dann noch kurz referieren!

Was Sie hier einzuwenden haben, das wäre einmal interessant. Dieser Antrag ist nämlich lupenrein im Gegensatz zu Ihren dreckigen Geschäften, die Sie bei der Hypo Alpe-Adria mit zu verantworten haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist doch völlig klar, das war nicht sauber, und ich stehe zu dem, was ich sage, im Unterschied zu Ihnen. Das war nicht sauber, und deshalb gehört das jetzt aufgeklärt, wenn wir schon nicht mehr alles wegschrubben können.

Jetzt der Reihe nach! – Weisenrat statt Untersuchungsausschuss, auch die beiden Untersuchungsausschüsse in Kärnten wurden vorgebracht, strafrechtliche Verfahren, die es ohnehin gibt, wurden vorgebracht, die wir womöglich nicht behindern sollten. Die Finanzstrafverfahren haben Sie vergessen. Vielleicht haben Sie sie deshalb verges­sen, weil da wieder Ihre Haberer involviert sind, die den billigen Schnitt gemacht haben, und es den österreichischen Steuerbehörden immerhin vorbehalten bleibt, nachzuschauen, ob die wenigstens Steuern zahlen für diesen Coup. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber das passt ja zu dieser ganzen Bankraubstory, die hier abgeht.

Also noch einmal: U-Ausschuss versus Weisenrat, zweimal Kärnten-U-Ausschuss – aber haben die schon alles kontrolliert, was haben die gedurft, in der Sache und in welchem Zeitraum? – und letztendlich die Strafverfahren.

Zum Weisenrat. – Wir haben es im Wesentlichen schon durchbesprochen. Ein Weisenrat, der von der Regierung eingesetzt wird, kann doch niemals dieses Unter­suchungsgremium ersetzen, das wir hier einsetzen sollten, das unseren dann hoffent­lich wieder wachen Kontrollgeist repräsentieren soll, dieses Gremium, für das es eine zugegebenermaßen nicht vollständige, vollkommene Geschäftsordnung gibt, die wir schon längst verbessern wollten, was Sie aber verhindert haben. Deshalb geht es jetzt darum, dass wir trotz allem – und die Opposition ist schon dabei – einen g’scheiten und korrekten Untersuchungsausschuss einsetzen. Hören Sie mir auf mit dem Weisenrat, das wird nichts mehr! Lesen Sie die Medien von morgen durch, dann werden Sie sehen, was Sie eigentlich wieder für einen Bauchfleck produziert haben! Vielleicht quietschen Sie ja deshalb so.

Jetzt zum Wirklichen. – Zwei Kärntner U-Ausschüsse, zwei Mal wurde richtig geprüft, gegen den Widerstand und gegen den Geist vieler, aber natürlich ganz andere Gegen­stände. Das ist doch klar, ein Landtags-Untersuchungsausschuss darf nicht all das untersuchen, was wir hier dürfen, und vice versa. Die Zeiträume, die in diesen Unter­suchungs­ausschüssen behandelt wurden, reichten natürlich nicht bis in die Gegenwart. Das kann gar nicht sein, weil die Berichte schon 2007 und 2012 vorgelegt wurden. Wie hätte Herr Holub die Vorgänge von 2013 untersuchen sollen, wenn er 2011/2012 seinen Bericht geschrieben hat? Können Sie uns das einmal erklären? Da können Sie nicht einmal mehr mit Einstein die Kurve kratzen. – Rädler aber kann das. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Podgorschek.)

Jetzt zu den immer drängenderen und wichtigeren Dingen in diesem Zusammenhang.