Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 231

Schaden für die Verwertbarkeit der Töchter und jedenfalls auch der Bank. Das heißt, der zweite Grund ist, dass die Diskussion, vor allem auch wie sie geführt wird, ein großer Schaden für die Bank wäre, jedenfalls zumindest bis die Töchter in Osteuropa verkauft sind. (Abg. Mag. Kogler: Sie richten ein 15-Milliarden-Loch an, und die anderen sind daran schuld!)

Das Dritte ist die Frage der Verfahrensordnung, sind alle Probleme, die es da gibt mit Entschlagungsrecht und den laufenden Gerichtsverhandlungen. Kollege Kogler hat einige davon aufgezählt, aber beileibe nicht alle.

Der vierte gute Grund, den die Grünen selbst hier eingebracht haben, ist, dass der Rechnungshof das untersucht. Der Rechnungshof hat aufgrund eines Antrags und Verlangens der grünen Fraktion vom 12. Juni 2013, die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria zu untersuchen – es ist das gute Recht der Fraktion, das zu machen –, eine Gebarungsüberprüfung in Aussicht gestellt, und diese macht der Rechnungshof gerade. (Abg. Mag. Kogler: Der wird genau rechtzeitig fertig werden mit den Zeugenbefragungen!)

Der fünfte und wahrscheinlich der am schwersten wiegende Grund ist eine Frage der politischen Kultur. Jetzt bin ich, glaube ich, schon eine Zeitlang in diesem Haus und durchaus nicht unbekannt dafür, dass ich ein großer Freund des Instruments Unter­suchungsausschuss bin. Ich war selbst in einigen Untersuchungsausschüssen und habe dort, glaube ich, auch gezeigt, dass ich dieses Instrument erstens einmal schätze und zweitens auch versuche, es objektiv, redlich, ehrlich und im Sinne des Staates und des Parlamentarismus anzuwenden.

Aber ich sage Ihnen, wenn Sie es nicht von mir hören wollen, dann kann ich nur Menschen zitieren, die gar nichts mit der SPÖ zu tun haben. Die Kollegin Salomon, also die Journalistin Salomon zum Beispiel (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ und der Grünen) hat in „Zur Sache“ nicht ganz zu Unrecht gesagt, je länger sie dem Kollegen Strache zuhört, umso mehr ist sie auch gegen einen Untersuchungs­aus­schuss, da dieser Stil einfach mehr Schaden anrichtet, als er nützen kann.

Ich kann hier zum Beispiel auch Frau Stainer-Hämmerle zitieren, eine Wissen­schaftlerin von einer Universität (Abg. Mag. Kogler: Die kommen alle in den Weisen­rat, oder wie?), die in einem Interview gesagt hat: „Ob der U-Ausschuss bei dem derzeitigen politischen Diskussionsstil viel nützt, ist fraglich. Der U-Ausschuss würde von allen Parteien als Bühne missbraucht, um die Schuld von sich zu weisen und sich zu profilieren. Darunter leidet die Politik dann generell. Dennoch muss analysiert werden, was da falsch gelaufen ist. Eine internationale und externe Expertengruppe wäre denkbar [], es braucht ein wirklich unabhängiges Gremium anstelle parteipoliti­scher Schlachten.“

Das sagt nicht irgendein SPÖler, sondern das sagt eine unabhängige Wissen­schaft­lerin, die, glaube ich, völlig fern von der SPÖ ist. Vielleicht sollten Sie sich ein­fach mit dieser inhaltlichen Kritik auseinandersetzen.

Ich kann das nur unterstützen. Wir haben gesehen, wer hier Kläger, Richter und Notengeber in einem ist. Dabei hat er aber vergessen, dass vielleicht nicht nur Rote eine Klassenbucheintragung verdient haben, sondern auch seine Klubvorsitzende wegen Zuspätkommens zur Debatte und andere Klubvorsitzende wegen Gar-nicht-Erscheinens zur Debatte. Aber daran sieht man die Objektivität des Kollegen Kogler.

Es gibt also zumindest fünf gute Gründe, diesen Antrag heute abzulehnen, und deswegen werden wir das als SPÖ auch tun. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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