lästig, aber auf Wiedersehen, dann hätte ich mir das weitere Szenario gerne angeschaut.“ – So weit der Gutachter zur Hypo, Kleiner, der Ihnen nicht unvertraut ist. Ein sehr besonnener Mann, der noch nie irgendwo besonders negativ aufgefallen ist. Den bestellen Sie immer bei diversen Causen und ebenso die Gerichte. Also her mit Kleiner, her mit diesen Aussagen, gehen wir dem nach!
Deshalb werden Sie hier nicht aus der Verantwortung kommen, die Sachen liegen völlig klar auf dem Tisch. Es gibt eigentlich keine Ausflucht mehr, es gibt nur noch den Klubzwang. Geben Sie es doch zu, es gibt nur noch den Klubzwang, der Sie daran hindert, bei der jetzt anschließenden namentlichen Abstimmung so abzustimmen, wie Sie wollen und gerne können würden! Aber wir werden Mittel und Wege finden, Sie weiterhin einzuladen, diesem Weg zu folgen, Sie werden sonst politisch ohnehin nicht überleben. So viel Kraft hat die repräsentative Demokratie gerade schon noch, dass Sie das nicht aushalten werden, wenn Sie gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung weiterhin als Regierungsbüttel die Untersuchung unterdrücken wollen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
20.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Sie sahen gerade Kollegen Kogler in seinen Lieblingsrollen: Kläger, Richter und Notengeber in einem. Und das würde er vielleicht gerne weiterführen. (Abg. Wöginger: Genau!)
Wir haben im sozialdemokratischen Klub eine ausführliche Diskussion geführt und haben, glaube ich, fünf gute Gründe gefunden, wieso wir meinen, dass ein Untersuchungsausschuss jetzt keinen Sinn macht. Wir haben das sehr detailliert diskutiert.
Der erste Grund ist, dass für uns klar ist, (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Bist du im SPÖ-Klub, oder? – Also nein, nicht, okay. Ich bin im SPÖ-Klub, deswegen kann ich vielleicht ein bisschen vernünftiger darüber Auskunft geben.
Das Erste ist, dass für uns die Schuldfrage, also wer an den Landeshaftungen schuld ist und damit auch an dem Problem, das der Bund geerbt hat, fest steht, auch aufgrund der Untersuchungsausschüsse in Kärnten, das ist nämlich die FPÖ. (Abg. Mag. Darmann: Die gleiche Rede! Fällt dir nichts anderes ein?)
Ich kann hier aus dem Abschlussbericht des grünen Vorsitzenden Rolf Holub zitieren:
„Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der HGAA“ – Hypo Alpe-Adria – „verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitnahe und umfassend behoben worden wären. Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständigen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig.“ Das sind allesamt FPÖ-Politiker. Also die Schuld ist hier festgelegt worden.
Wir auf Bundesebene könnten diese Frage gar nicht untersuchen, weil es uns hier überhaupt nicht zusteht, die Frage der Landeshaftungen zu untersuchen. – Das ist der erste Grund. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben nicht einmal den Antrag gelesen! Das ist unglaublich!)
Der zweite Grund ist, dass wir für den Steuerzahler eine unmittelbare Gefahr sehen, denn solange dieser Abwicklungsprozess und vor allem der Verkauf der Töchter in Südosteuropa nicht über die Bühne gegangen sind, ist die Diskussion im Moment zum
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