Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
20.35
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie oft wir hier jetzt noch über den Untersuchungsausschuss diskutieren sollen. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Frau Kollegin Glawischnig, wir können das noch tausend Mal tun. Vielleicht lassen Sie mich ausreden!
Wir haben vorher eine Dringliche Anfrage an den Herrn Finanzminister behandelt. Jeder Redner der Opposition ist herausgegangen und hat nur über den Untersuchungsausschuss gesprochen. Jetzt haben wir wieder eine Kurzdebatte über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und es haben sich in Wahrheit die Argumente, auch nicht jene von uns, nicht verändert.
Frau Kollegin Glawischnig, Sie können sich sicher noch an den letzten Untersuchungsausschuss erinnern, wo beispielsweise Frau Kollegin Hakl – Karin Hakl hat sie geheißen, vielleicht ist sie Ihnen noch bekannt – in einer derartigen Art und Weise kriminalisiert worden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wenn Sie sich erinnern, vor ein paar Wochen wurde das Verfahren eingestellt. Sie hat ihre Karriere beendet. Und ich glaube, Sie sind nicht so unschuldig an dieser Sache, weil Sie in einem Untersuchungsausschuss in Form von Kriminalisierung und Menschenhatz hier vorgehen, mit der wir ganz einfach nicht einverstanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!)
Das Zweite ist: Frau Kollegin Moser, die ich in den letzten beiden Tagen leider nicht gesehen habe, hat wirklich immer einen guten Ruf gehabt, was parlamentarische Aufklärung und Arbeit betrifft. Aber was ist im letzten Untersuchungsausschuss passiert? Herr Kollege Pilz lehnt sich natürlich zurück und freut sich über beste Aufklärerarbeit. – Der gute Ruf von Frau Kollegin Moser wurde aufs Spiel gesetzt, nur damit Herr Pilz in showartiger Art und Weise mit der Taschenlampe in seine Hosentaschen leuchten konnte. Jetzt können wir es wieder in allen Zeitungen sehen. Das ist seriöse Aufklärung? – Also ich glaube nicht, dass das der Aufklärung wirklich gedient hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Punkt – und das konnten wir in der letzten Zeit in den Zeitungen lesen –: Frau Kollegin Glawischnig wird plötzlich als Vorsitzende ins Spiel gebracht. (Abg. Mag. Kogler: Können Sie vielleicht zum Untersuchungsgegenstand auch einmal was sagen?! Das ist ja unglaublich!) Ich werde es schon noch tun, Herr Kollege Kogler! Frau Kollegin Glawischnig wird jetzt als Vorsitzende ins Spiel gebracht oder vielleicht der Herr Kollege Kogler. Und mit welcher Begründung? – Man will Seriosität in diese ganze Sache bringen. Heißt das, Sie waren vorher nicht seriös in der Sache der Untersuchungsausschüsse? Da haben Sie sich selbst entlarvt! (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt zur eigentlichen Sache. Warum wollen wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss? (Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie zu verbergen?) Es wurde von meinem Vorredner gesagt, es wurde heute schon in der vorigen Debatte gesagt: Wir wollen jetzt an einer Lösung arbeiten, Herr Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben vier Jahre keine Lösung zustande gebracht! Seien Sie doch nicht naiv!) Herr Kollege Kogler, ich habe heute von keinem einzigen Oppositionsredner gehört, dass es gut ist, dass der Herr Finanzminister schon zwei Mal die Finanzsprecher aller Fraktionen zu sich geholt und ein Gespräch mit ihnen geführt hat. (Abg. Mag. Kogler: Das ist auch keine Lösung!) Nein, aber man muss an einer Lösung arbeiten. Und dabei ist ein Schulterschluss gefragt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist unglaublich, 15 Jahre ÖVP-Finanzminister!) Und der Herr Finanzminister muss wahrscheinlich jetzt nicht nur die Krot fressen, sondern
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