Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 233

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auch noch die Suppe, die die Freiheitlichen in Kärnten gemeinsam mit dem BZÖ, mit Landeshauptmann Haider und Dörfler und so weiter eingebrockt haben, auslöffeln.

Aber jetzt müssen wir bitte eine Lösung finden, Herr Kollege Kogler. Wir können nicht populistisch und kriminalisierend einen Untersuchungsausschuss führen. Und es wundert mich, dass gerade Sie, Herr Kogler, den ich immer als sachlichen Politiker sehr schätze, der sich in vielen Bereichen von anderen Oppositionsparteien immer abgehoben hat, jetzt nicht an einer Lösung, an einer raschen Lösung interessiert sind, dass Sie jetzt nicht sagen, versuchen wir es mit einer Gläubigerbeteiligung, auch mit einer Beteiligung Kärntens. (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das?) Denn ich meine, ganz abputzen wird man sich da nicht können. Ja, aber bitte dann kümmern wir uns doch einmal um die Lösung! Schauen wir, dass wir eine rasche Lösung zustande bringen, eine, die für den Steuerzahler äußerst schonend ist. Ich glaube, daran sind wir alle interessiert.

Überlegen wir uns, wie ein Weisenrat gestaltet sein könnte! Sie haben das heute so heruntergespielt: ein Weisenrat, den die Regierung einsetzt. Auch in Irland wurden seinerzeit bei der Bankenpleite externe Experten eingeschaltet. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir internationale Experten hereinholen, die einen anderen Blick auf diese ganze Sache haben, die weder populistisch noch kriminalisierend noch mit einem Tribunal in dieser ganzen Sache agieren, dann wird das vielleicht jetzt parallel – das kann man nämlich durchaus parallel machen – zu einer guten Lösung führen. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe es Ihnen gerade erklärt!)

Ganz ehrlich: Wenn die Gerichte jetzt mit hundert Verfahren in der ganzen Causa Hypo zu tun haben, dann brauchen wir derzeit bei Gott keinen Untersuchungsausschuss. Herr Kollege Kogler, da kann ich auch Sie zitieren, Sie haben jetzt einmal in der „ZiB 2“ gesagt, ein Untersuchungsausschuss hat jetzt keinen Sinn. (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist ein Unsinn! Das ist eine Sauerei!) – Das haben Sie gesagt! – Ich frage mich dann aber nur, warum Sie sich heute dafür hergeben. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

20.41


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP ist in ihrer Hilflosigkeit das Letzte! – Ruf: Kogler, Alkohol ist auch keine Lösung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

 


20.41.13

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist an und für sich 

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich bitte kurz um Unterbrechung.

Der Zwischenruf „Alkohol ist auch keine Lösung!“ erfordert (in Richtung der ÖVP-Bankreihen) einen Ordnungsruf. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

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Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter Podgorschek!

 


Abgeordneter Elmar Podgorschek (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist an und für sich gelebter Parlamentarismus, und es ist meiner Ansicht nach ein absoluter Höhepunkt, dass vier


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