Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 26

war auch noch zusätzlich – ein Punkt, der hier auf den Tisch zu legen ist – in Kärnten die Kärntner Hypo nicht verkauft. (Abg. Kickl: Deswegen hätten sie die Bayern auch nicht pleitegehen lassen!) Das heißt, auch die Einlagensicherung ist eine Verantwor­tung des Landes, die zum damaligen Zeitpunkt bestanden hat.

Daher ist für mich eine Taskforce, die wir noch dazu selbst eingesetzt haben (Abg. Kogler: Ja genau, das war ja schon der Fehler! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), die uns Lösungen auf den Tisch gelegt hat, die Gegengutachten beachtet hat, die auf Gegengutachten auch reagiert und agiert hat, indem sie alles in ihre Überle­gungen einzubeziehen hatte, die beste Variante. Sie hat auch einen klaren Vorschlag gemacht, wie in Zukunft damit umzugehen ist. Das ist mir allemal lieber als Ihre kindi­schen Aktionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeord­neten der FPÖ halten Schilder in Form von verschiedenen Silhouetten in die Höhe mit der Aufschrift: „Steuerzahler schützen! Spekulanten zur Kasse statt die Masse!“– Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Daher bin ich stolz darauf, dass sich so viele Experten in den Dienst der Sache gestellt haben, alle Möglichkeiten im Umgang mit der Bank überlegt und alle Varianten genau­estens analysiert und uns deren Auswirkungen auch auf den Tisch gelegt haben. Ich unterstütze daher vollinhaltlich, was der Herr Vizekanzler und Finanzminister in seiner Pressekonferenz bereits öffentlich und damit klar auf den Tisch gelegt hat:

Erstens ist die Entscheidung gefallen, welchen Weg wir gehen.

Zweitens werden wir sowohl bei den Verhandlungen mit den Bayern als auch bei Ver­handlungen über Beträge, die von Kärnten zu leisten sind, als auch bei Verhandlungen über die Bankenabgabe und die Beträge, die Länder aus der Bankenabgabe bekom­men, sowie darüber hinaus bei allen Punkten hier im engsten Einvernehmen versu­chen, das zu erreichen, was uns die Taskforce – ergänzt um diese Vorschläge und mit­getragen von den Verantwortlichen in unserer Republik – vorgeschlagen hat.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt, Verantwortung zu übernehmen in einer Situation, die wir nicht herbeigeführt haben, die wir uns nicht gewünscht haben und wo jeder einzelne Euro, den wir da hineinstecken, besser für etwas anderes ver­wendet wäre. Daher muss klargestellt werden: Die Verantwortung für so eine Speku­lation wie damals, von Ihnen, von der FPÖ, haben Sie zu tragen! – Und da können Sie die Taferln ruhig ein bisserl höher halten, damit man mehr an Sie denkt im Zusammen­hang mit der Hypo! Zeigen Sie ruhig auf bei der Hypo-Verantwortung, die haben Sie zu tragen! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker. – Rufe bei der FPÖ: Untersuchungsausschuss!)

Zur Abbaugesellschaft und all deren Folgen werden wir hier im Hohen Haus, wie es unsere Pflicht ist, Rede und Antwort stehen. Die harte Arbeit, die auch den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums bevorsteht, unter der Verantwortung des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers und der Gesamtverantwortung der Regie­rung, wird ein harter Weg sein. (Abg. Kickl: Sie waren beim Haften dabei, wir beim Not­verstaatlichen nicht! Das ist der Unterschied!)

Wir werden den Österreichern klarlegen, dass diese notwendigen Beträge auch von ei­ner Bankenabgabe, die pro Legislaturperiode 3,5 Milliarden € bringt, kommen werden, um diese Beträge, die da notwendig sind, zu finanzieren.

Ich habe – lassen Sie mich das abschließend sagen – vor der Wahl eine Zahl von 4 Milliarden € bis 7 Milliarden € als Schätzung gegeben und dazugesagt, dass niemand die genauen Beträge sagen kann. Ich habe eine geschätzte Zahl von 4 Milliarden € bis 7 Milliarden € vor der Wahl genannt, die aus meiner Sicht noch notwendig werden könnten. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Damit liege ich nicht weit weg von den Schät­zungen der Taskforce, aber die genaue Zahl kann erst am Ende bekanntgegeben, er-