mittelt und dann auch entsprechend veröffentlicht werden. In Voraussicht, dass wir Zahlungen zu leisten haben, spielt die von uns gemeinsam eingesetzte Bankenabgabe eine zentrale Rolle, auch in der Frage, wie dieser Sektor einen Beitrag leisten kann.
Nun lassen Sie mich für etwas werben, wo ich weiß, dass wir bei den Landeshauptleuten noch keine Zustimmung gefunden haben, nämlich dass diese Bankenabgabe mit dem Anteil, den die Länder bekommen, eigentlich als gesamter Betrag eingesetzt werden sollte, um auch aus der Bankenabgabe Leistungen finanzieren zu können, die auf uns zukommen, Zahlungen finanzieren zu können. Dass dieser Beitrag eigentlich auch von den Ländern beigetragen werden sollte, dafür werbe ich deshalb, weil ich überzeugt bin, dass wir damit nicht nur den Kärntnerinnen und Kärntnern bewiesen haben, dass wir ein Land Österreich sind mit einer Verantwortung, sondern dass alle Bundesländer, die einen betroffen von möglichen Haftungsverbänden der Hypo, andere betroffen durch die Aufnahme von Krediten oder eben durch Anleihen (Abg. Kickl: Oder ESM!), und damit alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs durch eine Entscheidung auf Stabilität und Bonität zu setzen einen Vorteil haben. Daher werbe ich dafür, dass wir das auch gemeinsam schultern.
In diesem Sinne bedanke ich mich auch bei jenen, auch aus diesem Haus, die uns bei dieser Lösung, sei es mit Vorschlägen oder Gegenvorschlägen, hart gefordert haben in der Diskussion. Ich bitte Sie aber konstruktiv dazu beizutragen, dass wir diesen Schaden, der damals verursacht wurde, für die Österreicherinnen und Österreicher so gering wie möglich halten und dass wir dazu stehen, dass wir in Österreich kein Bundesland, egal welches, im Stich lassen, wenn es darum geht, diesen Schutz aufzubauen, der in unserem Land unter Landsleuten eine Selbstverständlichkeit ist.
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es wird noch eine harte Zeit im Abarbeiten eines Weges, aber den Weg haben wir beschritten, die Lösung ist auf dem Tisch, und wir stehen dazu Rede und Antwort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie von den Freiheitlichen gerne erlösen, bevor Ihnen die Hände abfallen. Ich fordere Sie auf, Ihre Schilder wieder wegzuräumen. (Die Abgeordneten der FPÖ nehmen ihre Schilder runter. – Zwischenrufe des Abg. Jarolim.)
Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger, ebenfalls mit 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.20
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vergangenen Freitag habe ich einen Schlussstrich unter das Kapitel Hypo Alpe-Adria gezogen (Abg. Kickl: Ach so! – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), indem ich die Entscheidung über die weitere Zukunft dieser Bank bekanntgegeben habe. Ja, meine Damen und Herren, der Schlussstrich ist gezogen, und jetzt folgt der Akt der Abwicklung. So ist das auch richtig und notwendig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Aber lassen Sie mich noch einmal kurz zum Zeitablauf zurückkehren. Vor einem Monat, am 17. Februar 2014, habe ich hier im Hohen Haus eine Erklärung über den Status quo der Hypo Alpe-Adria abgegeben. Ich habe damals angekündigt, ich werde die Finanzsprecher aller Fraktionen in der Hypo-Causa umfassend informieren. Und so ist das auch erfolgt.
Anfang vergangener Woche hat die Hypo-Taskforce dem Herrn Bundeskanzler und mir den Endbericht vorgelegt. Zeitgleich habe ich nationale und internationale Spezialisten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite