Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 28

beauftragt, mehrere Szenarien für die Zukunft der Hypo Alpe Adria zu prüfen und uns einen Bericht vorzulegen.

Ich habe es als Vizekanzler und Finanzminister als meine Pflicht gesehen, mit Unter­stützung der besten Köpfe und größtmöglicher Sorgfalt die günstigste Entscheidung für Österreich und damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für den Wirt­schaftsstandort Österreich auszuarbeiten und das letztlich zur Entscheidung zu brin­gen. Seit Freitag, dem 14. März 2014, herrscht nunmehr Klarheit über die weitere Vor­gangsweise im größten Bankenskandal der Zweiten Republik.

Nach zwölf Wochen intensiver Arbeit, oft bis in die Morgenstunden, und nach Abwä­gung aller möglichen Optionen haben wir uns für eine Abbaueinheit ganz spezieller Art entschieden.

Grundlage für diese Entscheidung waren mehrere alternative Modelle. Für bestimmte Modelle galt, dass diese nur mit einem möglichst breiten nationalen Schulterschluss er­folgreich umgesetzt werden können. Deswegen auch die entsprechende Einbindung der Opposition in die Richtung der Entscheidungsfindung.

Ich hatte natürlich auch die Festlegung des Koalitionspartners und verschiedener Insti­tutionen wie der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht zu be­rücksichtigen. Das war natürlich auch eine maßgebliche Grundlage für diese Entschei­dung.

Manche Fachexperten aus der Wirtschaft, manche Wissenschafter, Teile der Medien und auch viele hier von der Opposition haben in den vergangenen Wochen auch laut nach einer Insolvenz der Hypo gerufen. Ich habe auch mit meinem Team eine Insol­venz in Erwägung gezogen und entsprechend geprüft, denn es gab auch ernsthafte Gründe dafür. Und ich habe immer gesagt, ich will keine Tabus.

Am Ende waren aber die Risiken nicht kalkulierbar, die Risiken für die Republik, das Risiko für das Bundesland Kärnten, das Risiko für den Wirtschaftsstandort Österreich, für Österreichs Reputation auf den internationalen Finanzmärkten und für die betroffe­nen Länder außerhalb Österreichs. Es wäre ein Experiment besonderer Art gewesen, eine Operation am offenen Herzen auf Terrain mit rechtlichem Neuland und ohne die notwendigen Instrumente. So etwas kann man auch der Bevölkerung Österreichs nicht zumuten. (Abg. Kickl: So etwas machen Sie doch mit ESM jeden Tag!) Das hätte eine im Endeffekt viel teurere Lösung ergeben können, und daher war es auch nicht verant­wortbar. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Hypo tritt nunmehr in eine neue Phase ein. Das nunmehr von mir, vom Bundes­kanzler, von der Oesterreichischen Nationalbank und von der Finanzmarktaufsicht vor­geschlagene Modell für die Abwicklung der Hypo sieht eine Bad Bank in Form einer Kapitalgesellschaft vor. Wir sind uns sicher, das ist die beste Lösung für die Republik Österreich.

Konkret werden die sechs südosteuropäischen Töchter der Hypo, das SEE-Netzwerk, so rasch wie möglich verkauft. Die restlichen Teile der Bank werden dereguliert und in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft übergeführt. Die endgültige Abwicklung wird durch professionelle Kräfte wertmaximierend und in Einzelteilen erfolgen.

Meine Damen und Herren! Wir haben es uns sicher nicht leicht gemacht und uns nicht für eine Anstaltslösung nach deutschem Vorbild entschieden. Das wäre eine Vollkasko­variante und damit die teuerste Lebensversicherung für eine Pleitebank gewesen. Sie hätte eine maximale Belastung für den Steuerzahler bedeutet, nämlich die Übernahme sämtlicher Risken des Abbaus der Bank. Außerdem wäre der Abbau über eine öffent­lich-rechtliche Einrichtung nur sehr schleppend und langsam erfolgt. Wir sehen das Beispiel, wie es uns in Deutschland vorgegeben wurde. Das war daher keine Option für mich.