Die Vorteile einer Abwicklung über eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung anstelle einer staatlichen Anstalt liegen auf der Hand. Es gibt damit keinen Blankoscheck für Organe der Bank, auch nicht für die Aufsicht der Hypo – etwas, was viele zu Recht kritisiert hätten.
Es ist nunmehr ein unverrückbarer Bestandteil des von Bundeskanzler Faymann und mir vorgeschlagenen Modells, dass der Steuerzahler nicht alleine auf den gesamten Kosten sitzen bleibt. Ich will die relevanten Interessengruppen zur Reduktion der Last für die Steuerzahler heranziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dabei sind drei Elemente für mich unverzichtbar:
Erstens: Wir werden die Risikoinvestoren an den Abwicklungskosten beteiligen. Die Nachrang- und Partizipationskapitalgeber müssen einen Beitrag leisten. Notfalls denken wir auch an gesetzliche Maßnahmen.
Zweitens: Die Milliarden der Bayern bleiben in der Gesellschaft. Damit halten wir auch den Druck für einen Generalvergleich mit Bayern aufrecht. Bei aller Sympathie für unsere Freunde in Bayern: den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist es nicht zumutbar, auch die Aufwendungen einer Bayerischen Landesbank mitzutragen.
Drittens: Eine Beteiligung des Bundeslandes Kärnten an den Abwicklungskosten ist unumgänglich; wir haben Kärnten schließlich vor der Insolvenz gerettet. Und dazu kommt, Kärnten hat in der Vergangenheit auch von der Hypo profitiert. Ich erinnere an die Verkaufserlöse aus dem Verkauf an die Bayerische Landesbank sowie die Garantieprovisionen für die Landeshaftungen, die ausschließlich dem Land Kärnten zugute gekommen sind. Deshalb muss das Land Kärnten mit dieser Zielgröße 500 Millionen € einen Beitrag zur Sanierung des Bankenskandals leisten. Alles andere würden auch die Menschen in Österreich nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Abputzen geht nicht, auch meine Damen und Herren von der FPÖ, das darf ich Ihnen ganz besonders ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bestehe auch darauf, dass endlich harte Zahlen auf den Tisch kommen, bevor die Entscheidung über die nächste Finanzspritze für die Hypo getroffen wird. Solange sich der Vorstand uns gegenüber nicht schriftlich festgelegt hat, gibt es auch kein weiteres Geld für die Hypo.
Meine Damen und Herren! Dieser Bankenskandal, der unter Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten seinen Ausgang genommen hat, kostet den Steuerzahler Milliarden. Und, meine Damen und Herren von der FPÖ, da können Sie herumreden, was Sie wollen: Sie haben dieses Desaster in Kärnten grundgelegt. Sie sind diejenigen, die unter Ihrer Führung eine Haftung von 20 Milliarden € für Anleihen eingegangen sind. Das ist ein ökonomischer Wahnsinn, der eine blaue Handschrift trägt. Und das muss einmal mehr festgehalten werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Darmann.)
Und wenn Sie jetzt auch hier in Wien gegen eine solche Lösung wettern und nach der Insolvenz rufen, dann fragen Sie nur Ihre Parteifreunde in Kärnten, warum die das genaue Gegenteil sagen! Die sagen: Das ist die richtige Lösung! Da sieht man einmal mehr: Das ist völlig unglaubwürdig, was Sie uns hier vorspielen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen sind von den sogenannten Experten viele Horrorzahlen genannt worden. Klar ist nun, von Schreckensszenarien wie 19 Milliarden € an Kosten für die Steuerzahler sind wir Gott sei Dank weit entfernt. Die Taskforce erwartet Kosten für die Republik in der Höhe von 4 Milliarden €. Ich sage aber offen, den genauen Betrag können wir erst am Schluss feststellen, dann, wenn alle Kredite abgearbeitet sind, alle Immobilien verwertet sind. Das wird noch Jahre dauern.
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