Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 30

Fakt ist aber: Wir haben in den vergangenen Wochen die Vorschläge der Experten ver­bessert. Im Vergleich zur ersten Empfehlung der Taskforce erspart die nunmehr getrof­fene Lösung dem Steuerzahler zig Millionen. Die Beteiligung von Kärnten, von den Bayern, von den Nachranggläubigern war auch für mich eine Bedingung für eine sol­che Entscheidung.

Dennoch sind die Fehler von gestern die Kosten von heute: Unser Maastricht-Defizit wird steigen. Im Budget für 2014 werden wir Vorsorge treffen müssen für Mehrbelas­tungen im Bundeshaushalt. Für diese Zeit sehe ich einen klaren Auftrag: Es geht jetzt darum, um jeden Euro von allen Betroffenen, die da auch Beiträge leisten müssen, zu kämpfen.

Meine Damen und Herren, ich sehe es auch als eine Pflicht der Regierung und des Parlaments, dass wir die richtigen Schlüsse aus dem Fehlverhalten der Bank und der ehemaligen Landespolitik ziehen. Denn in einem sind wir uns hoffentlich alle einig: So etwas darf nie wieder passieren! (Abg. Kickl: Das geht doch schon lange nicht mehr! Das wissen Sie eh!)

Wir werden deshalb als Bundesregierung dem Parlament die gesetzlichen Rahmenbe­dingungen vorlegen, damit nachfolgende Generationen ein solches Schlamassel nicht mehr erleben müssen. Das ist unsere Verantwortung, und da erwarte ich mir auch Ihre Zustimmung.

Konkret werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanz- und Haus­haltspolitik der Republik, für Bund und Bundesländer überarbeiten. Nie wieder darf ein Bundesland in Österreich Haftungen in dieser Größenordnung übernehmen können. Österreich braucht einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Län­der, denn Transparenz ist auch hier ein Gebot der Stunde.

Die Budgetkonsolidierung auf Bundesebene und Landesebene muss weiter vorange­trieben werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Staatsschuld der Republik wird durch die Abwicklung der Hypo auf über 80 Prozent des BIP steigen – ein Rekordwert!

Und wir müssen hier auch rasch eine Kehrtwende einleiten. Das ist notwendig. Wir müssen am bestehenden Stabilitätspakt mit den Ländern festhalten. Der darin enthal­tene Sanktionsmechanismus darf nicht verwässert werden, damit die Budgetkonsoli­dierungsziele auch eingehalten werden.

Und zu guter Letzt brauchen wir auch ein einheitliches Spekulationsverbot für alle Bun­desländer. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Einmal mehr rufe ich auch allen Fraktionen des Hauses zu – das ist in der letzten Periode an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert –: Treiben wir das voran und beschließen wir das! Es ist notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich werde noch in diesem Jahr mit der Bundesregierung ein umfassendes Gesetzes­paket im Parlament vorlegen und ich hoffe auf Ihre Zustimmung.

Meine Damen und Herren, seit dem 16. Dezember 2013 bin ich als Finanzminister für den Staatshaushalt verantwortlich. In der vergangenen Woche haben wir die Entschei­dung getroffen. In den Wochen davor waren mein Team, die beigezogenen Experten und auch ich unglaublich gefordert, damit wir eine schnelle und endgültige Entschei­dung in diesem Bankenskandal herbeiführen. Leicht haben wir es uns nicht gemacht, sondern wir haben sorgfältig alles abgewogen. Wir haben auch Drucksituationen erlebt aus Politik, Wirtschaft und Medien. Aber es gehört zur obersten Maxime, dass eine Lö­sung für die Hypo mit größtmöglicher Sorgfalt herbeigeführt wird. Mein Anspruch war und ist, dass diese Lösung realistisch und realisierbar ist. Bei dem Ihnen heute vorge­stellten Abbaumodell kann ich mit voller Überzeugung sagen: Das ist die bestmögliche Lösung für Österreich! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)