Ich werde in den kommenden Wochen, wiederum mit aller Transparenz, mit laufender Einbindung des Parlaments, die weiteren Schritte vorlegen und mit Ihnen diskutieren. Aber wir müssen eine Lehre aus diesem Bankenskandal ziehen: Das darf nie wieder vorkommen! (Abg. Kickl: Was machen Sie auf europäischer Ebene?) Das ist der Schluss, den wir auch heute ziehen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.33
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor wir in die Debatte eingehen, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Podgorschek, Kogler, Lugar, Hable, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Strache. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.34
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie wir heute auch eine Lehrstunde für Geschichtsfälschung erleben konnten (Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn sich der Herr Bundeskanzler und der Vizekanzler hinstellen und hier in bestem Einvernehmen Geschichten bis zum Jahr 2007 erzählen und dann den Zeitraum von 2007 bis 2014 völlig ausklammern. Es ist wirklich spannend, denn in den Jahren von 2007 bis 2014 sind die wesentlichen Entwicklungen passiert, die wir in Wirklichkeit zu beleuchten und zu untersuchen haben und wo Sie zu Recht Panik haben, für den Untersuchungsausschuss zu stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich heute hier herstellen und Geschichtsfälschung leben, dann sage ich Ihnen, es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied, Herr Faymann. Was die Ausfallshaftungen, die in Kärnten beschlossen worden sind, betrifft, muss gesagt werden: Diese begannen im Übrigen unter einem ÖVP-Landeshauptmann, nämlich Zernatto, also so viel nur zur Geschichtsklitterung (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der FPÖ), hat der Herr Spindelegger völlig vergessen, bei Zernatto hat es begonnen, ja, bei Haider wurde es leider fortgesetzt. (Abg. Lopatka: Was heißt „fortgesetzt“?) Aber wer war dabei? – Die SPÖ und ÖVP Kärnten haben mit einem Hurra-Geschrei bei diesen Ausfallshaftungen mitgestimmt! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Roten und die Schwarzen sind im Kärntner Landtag gesessen und haben mit einem Hurra-Geschrei mitgestimmt. – So viel zur Redlichkeit. Es gab ja damals eine absolute Mehrheit im Kärntner Landtag. Gegen Ausfallshaftungen hätten SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam stimmen können. Sie haben es nur nicht getan. Sie haben mitgestimmt! Und dann stellen Sie sich hier her und sagen, der Haider hätte die alleinige Schuld, wo Sie doch Mittäter waren!? Das ist ja schäbig, was Sie hier betreiben, bei aller Wertschätzung! Das ist unehrlich, unredlich und auch nicht korrekt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
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