Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 32

Dann gehen Sie her, Herr Bundeskanzler, und vergessen völlig, dass die Bank verkauft wurde und es einen Mehrheitseigentümer mit der Bayerischen Landesbank gegeben hat, das haben Sie heute überhaupt völlig ausgeklammert, und vergessen völlig den Umstand, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung – da waren Sie Bundeskanzler, Herr Faymann! – ein Rückkauf einer Bank vorgenommen wurde, die man niemals hätte kaufen dürfen, ja sich nicht einmal schenken lassen hätte dürfen. Wäre das nicht er­folgt, wären wir heute aus dem Schneider! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie haben mit der Verstaatlichung in Wirklichkeit das Steuerfinanzverbrechen an den Österreichern angerichtet. Genau das wollen Sie zudecken. Aber das geht nicht durch! Das geht nicht durch! Da können Sie hundertmal einen Untersuchungsaus­schuss verhindern, hundertmal gegen einen Untersuchungsausschuss stimmen. Die Menschen haben ein Gespür, dass da etwas stinkt bei dem Rückkauf und damit die Bayern als Mehrheitseigentümer, die ja den Schaden von 4 Milliarden € Anleihenbelas­tung auf 12 Milliarden € in ihrer Mehrheitsverantwortung überhaupt erst so richtig ange­richtet haben, von Ihnen außen vorgelassen werden sollen. Ja was ist denn der Deal mit den Bayern, dass Sie die Bayern aus dieser Verantwortung entlassen, die sich nie leisten hätten können – nie! –, die Bank in Insolvenz oder in Zahlungsunfähigkeit zu schicken? Das hat der Finanzminister aus Bayern Fahrenschon vor Gericht unter Wahrheitsbeweis ja ausgesagt.

Es ist daher genau der Umstand zu prüfen, welcher Teufel diese Bundesregierung ge­ritten hat, diese Bank von den Bayern zurückzukaufen, damit die Österreicher heute den Schaden begleichen dürfen, der zu zwei Dritteln von den Bayern angerichtet wur­de. Das ist die Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Da verstehe ich schon, dass das unangenehm ist, denn da ist der ehemalige Finanz­minister, der das ohne Anwälte verhandelt hat, plötzlich todkrank geworden, um dann in einem Vorstand einer Tochterfirma des Raiffeisenkonzerns irgendwo wieder pum­perlgesund aufzutauchen. Das ist schon unangenehm, wenn man die Zeitspanne ab 2007: Verkauf, dann Rückkauf der Hypo von den Bayern im Jahr 2009, den keiner ver­steht und der überhaupt nicht nachzuvollziehen ist, beleuchtet und dann den Umstand, dass die ganzen Aufsichtsbehörden, die in Ihrer Taskforce sitzen, Ihre Fachleute, noch von „not distressed“ gesprochen haben. Das sind die gleichen Fachleute, auf die Sie sich jetzt bei der Anstaltslösung berufen – na gute Nacht, österreichischer Steuerzah­ler! –, die bei allen Aufsichtspflichten völlig versagt haben! Also da kann man sich nur mehr wundern! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Herr Finanzminister Spindelegger sich dann hinstellt und sagt, er hat einen Schlussstrich gezogen, ich meine, das mag vielleicht für ihn zutreffen, dass er vorhat, sich spätestens nach der Wahl zum Europäischen Parlament nach Möglichkeit als EU-Kommissar abzuseilen und abzusetzen, und für sich da einen persönlichen Schluss­strich gezogen hat. (Ruf bei der FPÖ: Der Lügenbaron!) Aber ich sage: Gute Nacht, Steuerzahler!, der jetzt mit dieser Anstaltslösung letztlich genau zur Kasse gebeten wird. Es mag vielleicht für Sie persönlich, Herr Spindelegger, eine gute Lösung sein, weil Sie dann vielleicht irgendeine tolle Position von irgendjemandem zu erwarten ha­ben als Dankeschön dafür, dass Sie jetzt den Steuerzahler und nicht die Spekulanten zur Kasse bitten, denn das wäre die Notwendigkeit bei einer geordneten Insolvenz ge­wesen.

Eine geordnete Insolvenz hätte natürlich dafür Sorge getragen, dass endlich die Gläu­biger, die da spekuliert haben, die da Gewinne gemacht haben, die natürlich über das Risiko auch Bescheid gewusst haben, zur Kasse gebeten werden und auch entspre­chend belastet werden und für die eigene Verantwortung auch aufkommen müssen, und nicht die Steuerzahler, die für dieses Hypo-Desaster nichts können.