Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 33

Und das ist Ihre vielbeschworene soziale Gerechtigkeit?! – Na gute Nacht, soziale Ge­rechtigkeit, wenn Milliardengeschenke für Spekulanten, für Investoren, für Gläubiger letztlich gegeben werden und dem österreichischen Steuerzahler Milliardenrechnungen aufgebürdet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, Herr Vizekanzler, von dem größten Bankenskandal reden, dann gebe ich Ih­nen ja recht, aber wenn Sie selbst dieses Vokabular verwenden: größter Bankenskan­dal in der Geschichte der Zweiten Republik, aber dann kein einziges Wort für die Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses verlieren, dann messen Sie mit zweierlei Maß. Und das zeigt, dass Sie ein sehr, sehr schlechtes Gewissen haben müssen: wenn Sie einerseits vom größten Bankenskandal reden, den Schuldigen für sich aus­gemacht haben, aber jede Untersuchung verweigern. Warum? – Weil Sie Angst haben, natürlich zu Recht Angst haben, dass dann die Wahrheit sichtbar wird.

Genau um diese geht es aber! Es gehört restlos aufgeklärt, wer da von Beginn der Ausfallshaftung weg bis zu den Erhöhungen, bis hin zum Verkauf der Bank, bis zum Rückkauf der Bank, bis zum Nichtstun über die Jahre von 2009 bis 2014 die Verant­wortung zu tragen hat und wo und durch welchen Schritt der eigentliche hundertpro­zentige Schaden am Steuerzahler angerichtet worden ist. Das gehört restlos aufgeklärt und untersucht!

Ich sage es ganz offen: Das ist leider eine sehr, sehr feige Lösung. Aber es war leider keine andere Lösung als diese Anstaltslösung von Ihnen zu erwarten. Damit wollen Sie letztlich die Leichen im Keller der Hypo begraben, damit man nicht nachschauen kann, was sich alles in Wirklichkeit da abgespielt hat, und putzen sich am österreichischen Steuerzahler ab. Das ist für Sie und natürlich auch für Ihre Interessenlagen die billigste Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das erinnert mich schon auch irgendwo an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ja mit einem lustigen Kurzsatzerl verspottet wurde, wo es immer gehei­ßen hat: „Genosse der Bosse“. Das ist genau das, was auch auf Sie zutrifft, Herr Fay­mann: Genosse der Bosse! Der, der gegen die Spekulanten kämpft, aber immer dann, wenn es um die konkreten Entscheidungen geht, alles tut, um den Spekulanten dien­lich zu sein. Das ist ja das Interessante: Wasser predigen und letztendlich Wein trin­ken! Das ist genau die Ursache.

Wenn Sie beide sich herstellen und sagen, das darf es nie wieder geben, das darf nie wieder vorkommen, nie wieder darf ein Bundesland für Banken Ausfallshaftungen über­nehmen, dann frage ich mich schon, warum uns SPÖ, ÖVP, aber auch die Grünen dann ein 65 Milliarden €-Bankenpaket beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ge­gen die Stimmen der FPÖ zugemutet haben. Wir haben ja aus den Fehlern gelernt, aber Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen sich dann her und sagen: Kein österreichisches Bundesland darf mehr für Banken haften. Aber wenn es nach Ihnen geht, besteht die Gefahr, beim Europäischen Stabilitätsmechanismus die ganze Republik Österreich mit 65 Milliarden € in Richtung einer zukünftigen Staatsinsolvenz zu treiben, wenn da einmal etwas hochgeht. Das ist doch die Realität.

Also wenn Sie schon Dinge in den Raum stellen und verbal kundtun, dann leben Sie doch wenigstens danach! Genau danach sind Sie zu messen: dass Sie Dinge sagen, die einerseits nicht der Realität entsprechen, dass Sie Dinge in den Raum stellen und behaupten, Positionen einzunehmen, für die Sie angeblich stehen, aber am Ende bei all Ihren Entscheidungen und Abstimmungsverhaltensmustern wieder genau anders agieren. Und genau das macht die Bürger zornig, weil die Bürger merken, dass das unehrlich ist, unredlich ist.