Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 34

Einen Fehler muss man eingestehen. Ja, die Ausfallshaftungen waren ein Fehler. Der Verkauf war richtig. Aber der Rückkauf, für den nur die SPÖ und die ÖVP verantwort­lich sind, war ein schwerer Fehler. Das war nämlich der schwerste Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestehen Sie das doch einmal ein! Weil sich dadurch in der Haftungskette in Wirklich­keit wieder alles verschoben hat und die Bayern als Mehrheitseigentümer natürlich überhaupt nicht mehr genötigt waren, die Bank zu retten. Sonst hätten sie sie retten müssen, und es wäre nie zu Ausfallshaftungen gekommen. Das ist die Ursache! Und das darf man nicht ausklammern. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen bin ich sehr enttäuscht, wenn Sie heute letztlich quasi so agieren wie die Verwandten der Spekulanten, indem Sie in Wirklichkeit mit einer Anstaltslösung genau das tun, was die Menschen zu Recht befürchtet haben.

Das ist eine Belastung! Und das treibt natürlich auch die Republik und unser Budget in eine weitere Belastung. Seien wir doch ehrlich! Auch da werden wir doch von vorne bis hinten beschwindelt: Das österreichische Budget wird seit Jahren immer wieder ent­sprechend hergerichtet. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Man tut nach außen so, als wäre alles in Ordnung, aber in Wirklichkeit haben wir über 90 Prozent BIP-Staatsverschuldung. Auch dort steht uns das Wasser bis zum Hals und es wird nicht gehandelt. Es wird nichts unternommen, endlich die richtigen Entschei­dungen zu treffen, damit man nicht in eine weitere Verschuldung und weitere Höchst­belastung hineinkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

10.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Mag. Schie­der. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.45.12

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht von dem, was ich gehört habe (Zwischen­rufe bei der FPÖ), denn es wäre an der Zeit gewesen, dass der Herr Strache hier he­rauskommt und sich im Namen der FPÖ einfach für dieses Desaster entschuldigt, das da angerichtet worden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sind auch einer der Verstaatlicher ohne Not!)

Was wir heute hier erlebt haben, ist auch der Unterschied, und was wir weiter erleben, ist noch immer der Unterschied: Der FPÖ-Sektor regt sich irrsinnig auf, pudelt sich auf wie ein Rumpelstilzchen. Warum denn wohl? (Abg. Kickl – ein Taferl mit der Aufschrift „Steuerzahler schützen! Banken zur Kasse statt die Masse!“ in die Höhe haltend –: Darum!) – Um von der eigenen Verantwortung in der Verursachung des Hypo-Desas­ters abzulenken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl – nach wie vor das oben er­wähnte Taferl in die Höhe haltend –: Sie waren mit von der Partie bei der Notverstaatli­chung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beruhigen Sie sich ein bisschen! Dieses Taferl 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, eine Sekunde!

Ich habe sehr genau aufgepasst, als Herr Klubobmann Strache gesprochen hat, und kann sagen: Fünf Fraktionen waren diszipliniert und haben ihm zugehört.

Das verlange ich jetzt auch von den Freiheitlichen bei den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sollten sich die Zwischenrufe in Permanenz wiederholen, werde ich zu Ordnungsrufen übergehen. (Abg. Kickl: Ja, dann tun Sie das!)

Herr Klubobmann Schieder, Sie sind am Wort.