Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 35

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (fortsetzend): Danke schön. – Eine Anmer­kung noch zu dem Taferl: Nehmen Sie es sich mit in Ihre eigenen Parteiversamm­lungen, am besten in die Kärntner FPÖ-Versammlung, und zeigen Sie es dort, denn dort liegt die Ursache für das Hypo-Desaster. Das ist der Ursprung der Suppe, die uns die Kärntner Landesregierung damals unter Führung der Freiheitlichen eingebrockt hat. (Abg. Kickl: Unglaublich!)

Der Unterschied, den wir heute hier erlebt haben, ist folgender: auf der einen Seite ein sehr aufgeregt agierender, fast schon nervöser Klubchef Strache und auf der anderen Seite eine Regierung, die sich der Staatsverantwortung stellen muss. Und das Problem bei der Staatsverantwortung ist: Man muss auch Dinge tun, die unangenehm sind, die schlechte Nachrichten sind, wo man sehr viel erklären muss, aber es ist die Ver­antwortung. Und da liegt genau der Unterschied: Der eine zappelt hier herum, und die anderen treffen Entscheidungen, wie es für unser Land weitergehen kann und weiter­gehen soll.

Es geht darum, keine unverantwortlichen Experimente mehr zuzulassen, zu verhin­dern, dass über eine Pleite der Bank ein Bundesland pleitegeht, dass die Einwohner des Bundeslandes auf einmal nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll, dass viel­leicht Kindergärten in Kärnten hätten geschlossen werden müssen, dass die Sport­vereine nicht mehr hätten aufsperren können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

All diese Fragen, die Gesundheitsversorgung, all das, wo wir gar nicht wissen wollen, wie es ausgegangen wäre, ist der Grund dafür, dass wir nicht wollen, dass ein öster­reichisches Bundesland pleitegeht, weil der Vor-Vorgänger und der Vorgänger des heutigen Landeshauptmannes uns hier diese Suppe eingebrockt haben.

Um es ganz klar zu sagen: Peter Kaiser und die heutige Kärntner Landesregierung sind nicht schuld am Hypo-Desaster! Ganz im Gegenteil: Die sind Teil der Lösung. Schuld sind die Vorgänger! (Abg. Strache: Der Kaiser hat aufgezeigt im Landtag und mitgestimmt!)

Warum ist die Schuld so? – Wir haben hundert Prozesse im Zusammenhang mit der Hypo laufen. Und auch der Herr Martinz ist erst jüngst zu viereinhalb Jahren verurteilt worden. (Abg. Kickl: Das ist der Letzte, der übriggeblieben ist!) Ich glaube aber, dass sich die Zuschauer nicht nur darüber ärgern, dass die FPÖ eigentlich die ganze Zeit von ihrer Verantwortung abzulenken versucht, indem sie sich so nervös aufführt, son­dern die Zuschauer und die Österreicherinnen und Österreicher sind auch wütend über das, was in Kärnten passiert ist. Sie wollen gleichzeitig aber auch wissen, wie es wei­tergeht.

Daher noch einmal klar gesagt: Die Hypo wird eine Abbaugesellschaft, die südosteuro­päischen Töchter werden verkauft, und der verbleibende Rest wird nach privatwirt­schaftlichem Recht organisiert, sodass man darangehen kann, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auch diese Belastungen abzubauen.

Warum ist das die geringer belastende, die bessere Lösung gegenüber der Pleite? – Nicht nur wegen dem Versursachten und dem Unkontrollierbaren! Um das auch einmal den Fernsehzuschauern zu sagen: Es gibt keine kontrollierbare Pleite! Das ist ein Wort, das Sie verwenden, um so zu tun, als gäbe es quasi so ein bisschen eine Pleite, wo sich keiner wehtut. (Abg. Strache: Das Wort „Pleite“ habe ich gar nicht verwendet! Ich rede von Insolvenz!) Nein, Pleite heißt, dass am Schluss alles ins Rutschen ge­langt im Land Kärnten und dass das gesamte Land Kärnten angespannt wird wegen der leider noch immer bestehenden Haftungen, die damals eingegangen worden sind.

Das ist eine Realität, der man ins Auge schauen muss. Daher muss man eine Lösung finden, wie man beides kombiniert: nämlich über die nächsten Jahre die Belastungen abzubauen und gleichzeitig aber Gläubiger, Partizipationskapitalzeichner, die Bayern