Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 36

und so weiter angespannt zu halten, um auf dem Verhandlungsweg von diesen noch einen Beitrag zu erlangen.

Klar ist, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass es nicht nur über die Ab­baugesellschaft organisiert wird, sondern natürlich auch über die Gläubiger Geld he­reinkommen soll.

Ich habe zuvor die hundert Prozesse erwähnt. Es sind ja auch einige Prozesse von Leuten im Laufen, die sich sogar an der Hypo bereichert haben, und das abzuwarten ist wichtig, denn wenn es da noch zu Verurteilungen kommt – und jeder Jurist geht da­von aus, dass hier noch ein Fülle von Verurteilungen kommt –, dann wird man auch hier noch stärker diese Frage sehen.

Lassen Sie mich jetzt zum Thema Insolvenz von Banken etwas sagen: Jeder, der sich einmal ein bisschen mit Finanzgeschichte in unserem Land beschäftigt hat, wird das wissen. Die BHI-Bank zum Beispiel, eine steirische Bank, ist im März 1995 in Kon­kurs gegangen – am 17. März interessanterweise –, und sie ist bis heute noch immer nicht fertig abgewickelt. So ein Szenario in einer wesentlich höheren Dimension mit der Involvierung des gesamten Landes Kärnten einzugehen, wo man 20 Jahre im Bundes­land Kärnten nicht weiß, wie es weitergehen soll, kann man wirklich nicht verantworten.

Es ist mir aber auch wichtig, zu betonen, dass es einige Maßnahmen brauchen wird, wo das österreichische Parlament, wir alle, alle Fraktionen, die Finanzsprecher aller sechs Parteien hier im Haus eingebunden werden müssen. So wie in den letzten Wo­chen immer wieder die Finanzsprecher informiert worden sind, ist es uns auch wichtig, dass jetzt bei allen weiteren Schritten natürlich dieser Informationsfluss an das Parla­ment weiterhin erfolgt und dass auch die notwendigen Initiativen für Gesetze, die wir brauchen, vom Sondergesetz bis hin zum Bankeninsolvenzrecht und Haushaltsrecht für alle Bundesländer und für all diese Fragen, hier dem Hohen Haus zugeleitet wer­den.

Deswegen haben Kollege Lopatka und ich auch einen Entschließungsantrag vorbe­reitet, der da lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hypo Alpe-Adria

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Finanzminister werden er­sucht, den Finanzausschuss über die weitere Vorgangsweise bei der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG zeitnah und umfassend zu informieren.

Der Finanzminister wird ersucht, noch in diesem Jahr ein umfangreiches Gesetzes­paket vorzulegen. Das Gesetzespaket soll jedenfalls die komplette Umsetzung des Bankeninsolvenzrechts, die vergleichbare Transparenz der öffentlichen Haushalte so­wie ein einheitliches Spekulationsverbot beinhalten.“

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Nachdem das heute ja auch schon in den Reden so angekündigt worden ist, glaube ich, dass es gelingen wird, hier im Haus die notwendigen Schritte zu setzen, dass man auch sagen kann, man lernt aus den Lehren, wofür aber diese jetzige Bundesregierung keine Verantwortung trägt, aber sie macht die Beschlüsse, die jetzt notwendig sind.