Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 37

Lassen Sie mich abschließend eines ganz klar sagen, weil es in der politischen Diskus­sion ein bisschen zu kurz kommt: Es stellen sich manche Parteien hier heraus und sa­gen, sie hätten jetzt die Super-Lösung und alle anderen wären feig. – So haben Sie das gesagt, Herr Strache.

Ich möchte nicht Ihren Mut haben, nämlich zuerst die Verantwortung für so ein Desas­ter zu tragen, nämlich die Mitschuld, in derselben Partei zu sitzen, die dieses Desaster eingegangen ist, nämlich die FPÖ in Kärnten unter Landeshauptmann Haider und spä­ter unter Landeshauptmann Dörfler, und sich dann hier herauszustellen und zu sagen, alle anderen seien schuld. Das halte ich, ehrlich gesagt, für nicht (Abg. Wöginger: Der sitzt jetzt im Bundesrat) – ich muss jetzt vorsichtig formulieren – fair. Das halte ich für sehr unfair. – Da sitzt sogar einer im Bundesrat. Da haben Sie vollkommen recht. (Abg. Strache: Für die Ausfallshaftungen sind wir alle schuld! Für den Rückkauf nur Sie!)

Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, kommen Sie noch einmal hier heraus und entschul­digen Sie sich für das, was Sie verursacht haben: dass Sie nämlich dem österreichi­schen Steuerzahler dieses Hypo-Desaster aufgebürdet haben. Das haben Sie als FPÖ in Kärnten verursacht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Sie haben es ver­staatlicht! Verstaatlicht habt es schon ihr allein!)

10.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka Kolleginnen und Kollegen betreffend Hypo Alpe Adria

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zum Thema „Maßnahmen im Hinblick auf die Hypo Alpe Adria-Bank Inter­national AG“

Die Österreichische Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv daran gearbeitet, die bestmögliche Lösung der dramatischen Situation rund um die Hypo Alpe Adria-Bank International AG, die 2009 von der Bundesregierung auf­grund der unverantwortlichen Haftungen der damaligen Kärntner Landesregierung, die zu diesem Zeitpunkt bei 19 Mrd. € gelegen sind, notverstaatlicht werden musste, zu fin­den.

Aufgrund intensiver Analysen und unter Einbeziehung nationaler und internationaler Experten wurde in Sorgfalt und Verantwortung eine Entscheidung getroffen, die eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft sowie eine Beteiligung der Nachranggläubiger und der Partizipationskapitalgeber vorsieht. Dieses Modell erfüllt bestmöglich die Ansprü­che einer möglichst geringen Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Vermeidung unkalkulierbarer Risken für den Standort Österreich. Durch die Bankenabgabe leistet der Finanzsektor jährlich rund 640 Mio. €.

Die Finanzsprecher der Oppositionsparteien wurden im Rahmen der Entscheidungsfin­dung – auch angesichts unterschiedlicher Ansichten und Lösungsvorschläge – seitens des Bundesministers für Finanzen eingebunden.

Zur Abwicklung sollen die Süd-Ost-Töchter der Hypo Alpe Adria so rasch wie möglich verkauft werden, der verbleibende Rest der Hypo International wird in eine deregu­lierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft überführt und professionell wertma­ximierend und verlustmindernd in Einzelteilen abgewickelt.