Eine gerechte Lastenverteilung soll durch einen substantiellen Beitrag der Gläubiger und des Landes Kärnten und durch einen Generalausgleich mit dem Freistaat Bayern erreicht werden.
Um zu verhindern, dass sich Vorkommnisse, wie jene um die Hypo Alpe Adria jemals wiederholen, soll noch in diesem Jahr ein umfangreiches Gesetzespaket erarbeitet werden. Das Gesetzespaket wird die Umsetzung der 2. Phase des Bankeninsolvenzrechts, die vergleichbare Transparenz der öffentlichen Haushalte sowie ein bundesweit einheitliches Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften beinhalten.
Zu allen weiteren wichtigen Entwicklungen soll das Parlament zeitnah eingebunden werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister werden ersucht, den Finanzausschuss über die weitere Vorgangsweise bei der Hypo Alpe Adria-Bank International AG zeitnah und umfassend zu informieren.
Der Finanzminister wird ersucht, noch in diesem Jahr ein umfangreiches Gesetzespaket vorzulegen. Das Gesetzespaket soll jedenfalls die komplette Umsetzung des Bankeninsolvenzrechts, die vergleichbare Transparenz der öffentlichen Haushalte sowie ein einheitliches Spekulationsverbot beinhalten.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
10.54
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klubobmann Schieder, Sie haben jetzt an die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition appelliert, wir sollen uns nicht so aufregen. (Abg. Schieder: Ich habe über die FPÖ gesprochen! Wenn Sie sich auch angesprochen fühlen, so ist das Ihre Sache!) Ich rege mich auch auf, und ich habe den Eindruck, dass diese Appelle, vom Bundespräsidenten abwärts, so bemüht sind, man verstehe den Zorn und den Ärger der Bevölkerung. Aber ich habe den Eindruck, Sie haben beim Ärger und Zorn der Bevölkerung wirklich noch nicht verstanden, worum es da geht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Pirklhuber: Richtig! So schaut es aus!)
Ich habe am Wochenende jemanden getroffen, einen älteren Herrn, der gesagt hat: Ich habe in meinem Leben einiges erlebt, privat wie beruflich, aber ich fühle mich so belogen wie noch nie in meinem ganzen Leben.
Das trifft es genau auf den Punkt! Wenn Sie sich erinnern, mit welchen Appellen Sie in den Wahlkampf gegangen sind, vom Nulldefizit war da die Rede, von einer rosaroten Zukunft für Österreich, dann kam ein Milliardenloch, das war dann wieder weg, und jetzt ist es wieder da, und jetzt wird das erste Mal eine Entscheidung getroffen, und die Entscheidung, die Sie jetzt getroffen haben, ist eine dramatische historische Fehlentscheidung für die österreichische Bevölkerung.
Das muss man einmal so aussprechen: eine dramatische historische Fehlentscheidung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
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