Ich persönlich bin enttäuscht, dass gerade Sie als Klubobmann der SPÖ sich so dagegen wehren, dass wir uns die Phasen, die unterschiedlichen Akte dieses Dramas einmal genauer anschauen und auch eine Untersuchung der Notverstaatlichung machen, wo Sie ebenfalls dabeigesessen sind.
Zum ganzen Drama: Es ist heute noch ein Stück hinzugefügt worden, aber es ist noch lange nicht der Schlussstrich. Dass man das Wort „Schlussstrich“ bei dieser Debatte jetzt in den Mund nehmen kann, wo es darum geht, den Steuerzahlenden und der Bevölkerung weitere 5 Milliarden € umzuhängen, wo 5 Milliarden bereits gezahlt worden sind, dreieinhalb davon cash, ist ja wirklich unglaublich, Herr Finanzminister. Das geht ja jetzt erst wirklich los! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Unglaublich! – Vizekanzler Spindelegger: Was haben denn Sie schon zu dieser Frage beigetragen? Nichts!)
Der Herr Vizekanzler sagt gerade: „Was haben denn Sie schon zu dieser Frage beigetragen?“ – Ich verweise da auf die historische Leistung der Grünen, insbesondere auch der Grünen in Kärnten, auch auf die Leistungen im Banken-Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen heute: Wäre der Untersuchungsausschuss nicht zugedreht worden, dann hätten wir vielleicht einiges an Schaden verhindern können. Hätten Sie uns arbeiten lassen, hätten Sie Rolf Holub in Kärnten über Jahre nicht behindert, verfolgt, diskreditiert! (Abg. Rädler: Grünes Palaver!) Am laufenden Band haben wir da keine Unterstützung gehabt, irgendetwas zu retten.
Wir bleiben bei unserem Satz: Zu retten, was zu retten ist!, und: Aufzuklären, was aufzuklären ist! Das ist unser Credo für die nächste Zeit! (Beifall bei den Grünen.)
Noch einmal zum Akt: Selbstverständlich war das freiheitliche System in Kärnten die Ursache, der Urknall dieses ganzen Schadens. Da ging es nicht nur um die Balkangeschäfte der Hypo Alpe-Adria, sondern da ging es auch um die Frage „politischer Bankomat“ für Jörg Haider. Das ist unbestreitbar! Das reicht von den Formel 1-Plätzen bis zum Unter-Druck-Setzen des politischen Gegners. Wer das System in Kärnten gekannt hat, der kann sagen: Da kann man durchaus von Mitverantwortung reden. Aber der Ausgangspunkt war Jörg Haider und sein politisches Verständnis, die Bank als Bankomaten zu missbrauchen. Das können Sie nicht wegleugnen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es kam dann der nächste Akt: die Notverstaatlichung. – Solche Sachen regen mich nach wie vor extrem auf, wie, dass da Investorengruppen wie Tilo Berlin und Veit Sorger bis zu 150 Millionen € bei so etwas mitschneiden. Ich finde das unverschämt angesichts der fehlenden Zukunftsperspektiven, die wir die nächsten fünf bis zehn Jahre in so vielen Bereichen haben. Korruption frisst Zukunft. Korrupte Systeme fressen unseren Zukunftsspielraum auf. Und das ist bei dieser Bank Tatsache gewesen! (Beifall bei den Grünen.)
Die Notverstaatlichung ist unverständlich und nicht nachvollziehbar. Jetzt gibt es den Weisenrat. Ich frage mich, was die wirklich untersuchen werden, denn unter Wahrheitspflicht zu untersuchen und dann auch wirklich strafrechtliche Konsequenzen zu haben, wenn man nicht die Wahrheit sagt, die Unwahrheit sagt, das gibt es nur in einem Untersuchungsausschuss. Ich glaube, das ist sonnenklar. Deswegen gibt es nur einen Ausweg, dieses Dilemma zu lösen, die Verantwortlichkeit zu klären – und das ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und kein Weisenrat im Bundeskanzleramt oder im Finanzministerium! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Eine der Fragen, die ich jetzt oft beantworten muss, die Sie vielleicht auch beantworten müssen, ist: Wer bekommt eigentlich jetzt das ganze Geld? Das ist eigentlich eine sehr einfache, aber auch eine sehr kluge Frage. Die Bevölkerung fragt sich: Wer hat diese
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite