750 Millionen € bekommen, die gerade jetzt überwiesen worden sind? Wer sind die eigentlich, die jetzt davon profitiert haben?
Viel wissen wir nicht, aber eines wissen wir mit Sicherheit: Es sind Fonds, es sind internationale Banken, auch österreichische Banken, es sind Pensionsfonds und mittlerweile auch Hedgefonds. Es sind Investoren und wahrscheinlich auch Spekulanten; Spekulantinnen wahrscheinlich weniger. Genau die bekommen jetzt 100 Prozent von allem, was sie jemals an Risiko investiert haben.
Und das ist Gerechtigkeit?! – Ich sage es jetzt derb, Frau Präsidentin: Das ist eine Sauerei! Das ist genau diese Gerechtigkeitslücke, um die Sie nicht einmal kämpfen wollen. Sie wollen nicht darum kämpfen, dass die statt 100 Prozent vielleicht nur 70 Prozent bekommen. Das ist das, was die Leute so aufregt! (Beifall bei den Grünen.)
Die mussten das wissen, dass sich das nicht ausgehen kann. Genau diese Fonds, diese Pensionsfonds, diese internationalen Bankenkonsortien, die Anleihen an die Hypo Alpe-Adria begeben haben, damit sie dann Geschäfte am Balkan macht – irgendwelche Hotelbauten, Geisterjachten, kroatische Mafia –, genau die mussten in den Jahren 2003 bis 2007 wissen, dass sich das nicht ausgehen kann: das Zehnfache des Landesbudgets! Die sind nicht schützenswert! (Abg. Pirklhuber: So ist es!)
Jetzt hier irgendwie mit der Wohnbeihilfe zu argumentieren (Abg. Pirklhuber: Unglaublich!), die in Kärnten nicht mehr ausbezahlt werden kann, das finde ich wirklich unglaublich, denn mit dem Geld, das da jetzt hineingesteckt wird, können Sie bis 2 400 Wohnbeihilfe in ganz Österreich auszahlen – und nicht nur das! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)
Ich finde es wirklich absurd, hier von einer „Lösung“ zu sprechen. „Lösung“ ist in diesem Zusammenhang ein sehr euphemistisches Wort. Es ist nicht jede Lösung zu jedem Zeitpunkt gleich gut. Hätte man diese Anstaltslösung vor dreieinhalb Jahren gewählt, wäre es wahrscheinlich sehr, sehr klug gewesen, das zu versuchen, aber heute ist es eine dramatische Fehlentscheidung. „Schlussstrich“ – davon kann keine Rede sein! Ich finde das mehr als polemisch, jetzt mit diesen Szenarien zu argumentieren. (Vizekanzler Spindelegger: ... was der Unterschied zwischen einer Anstalt und einer GesmbH ist!) – Sie waren schon am Wort; jetzt darf ich noch fertigsprechen, ich habe ohnehin nicht viel Zeit.
Ich finde es sehr polemisch, jetzt in Kärnten den Weltuntergang zu prophezeien, ohne etwas versucht zu haben (Ruf bei der ÖVP: Ist schon passiert!), genau mit diesem Szenario, dass man unter Umständen noch 3 bis 4 Milliarden € von diesen Gläubigern bekommen hätte können. Sie haben es nicht einmal versucht!
Meine persönliche, große Enttäuschung ist, dass eine Partei wie die SPÖ, die sich die Gerechtigkeit so sehr auf die Fahnen schreibt und das immer so sehr betont, nicht einmal versucht, genau bei diesen Großinvestoren, bei diesen Kapitalgebern, die nicht schützenswert sind, noch etwas herauszuholen. (Abg. Lopatka: Wird jetzt gemacht! – Abg. Kogler: Ganz klein!) – Ja, in einem ganz kleinen Bereich! In einem winzigen, minimalen Bereich. Da geht es um ein paar hundert Millionen Euro. Auch gut, aber es geht um 4 Milliarden €! (Abg. Lopatka: „Ganz klein!“ 100 Milliarden €, „ganz klein“!) – Ja sagen Sie das einmal einem Steuerzahlenden, dass ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, darüber bin ich auch froh, und ich habe auch beim Finanzminister ein gewisses Einlenken bemerkt, dass er sich zum Schluss zumindest den Sattel hergerichtet hat, aber das Pferd war offensichtlich nicht da, weil dieses Regierungspferd nicht gemeinsam in Richtung Insolvenzlösung ausreitet, und das ist das Problem. (Abg. Kogler: Richtig!)
Das kann man nur mit großer Entschlossenheit gemeinsam angehen, und diese war offensichtlich nicht herzustellen, in Tateinheit SPÖ und ÖVP. Aber meine große Enttäu-
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