schung betrifft wirklich die SPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz wäre gerade ein Flächenbrand! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz ist keine Lösung, das ist ein Flächenbrand!)
Ich weiß, Ihre Argumentation ist folgende: Eine Insolvenz ist ein Flächenbrand, damit kann man nicht arbeiten. Im Wyman-Gutachten war es eine Option, zumindest 30 Prozent herauszureißen. Also wenn Sie das alles so hundertprozentig prognostizieren können, kann ich Ihnen gratulieren. Sie sehen das schwarze Szenario, das ultraschwarze Szenario. Aber jetzt ist das ultra-ultra-ultraschwarze Szenario für den Steuerzahler eingetreten. (Abg. Schieder: Das kleinere! Aber es ist doch ein Unterschied zwischen 14 und 4!)
Es wird nämlich zu hundert Prozent alles auf die Steuerzahlenden umgewälzt, und ich verstehe nicht, warum ein anderer Weg nicht einmal versucht wird. Unsere Vorstellungen waren relativ eindeutig und auch klar am Tisch, und sie haben sich auch mit vielen anderen Vorschlägen gedeckt oder überlappt, ob aus dem Wyman-Gutachten oder aus anderen Expertisen. Im ORF durften ja im Übrigen nur die Regierungsexperten, die Beschwichtigungsexperten auftreten. Es hätte einen anderen Weg gegeben, den man zumindest hätte versuchen sollen, zu beschreiten.
Das, was jetzt unter dem Strich für die Bevölkerung zu tragen ist, ist eben eine Perspektive von fehlenden Möglichkeiten, fehlenden Zukunftsinvestitionen, fehlenden Investitionen im Bildungsbereich, im Pflegebereich, fehlenden Möglichkeiten, auch die BezieherInnen von kleinsten Einkommen zu entlasten. All das, was eigentlich politisch die nächsten Jahre in Österreich so dringend notwendig gewesen wäre, nämlich Investitionen zu tätigen und kluge Maßnahmen zu setzen, all das ist nicht möglich – und das ist ein bisschen mehr, als jetzt über die Wohnbeihilfe in Kärnten zu polemisieren, denn zu diesbezüglichen Problemen wäre es ja nie gekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Blau-Grün! – Abg. Kogler: Was sollen wir denn machen, wenn Rot und Schwarz Fluchthilfe leisten, Schmiere stehen und die Räuberleiter machen!)
11.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Lopatka gelangt nun zu Wort. – Bitte.
11.03
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Kollege Kogler, das ist genau Ihre Wortwahl und der Ton, mit dem Sie diese Frage behandeln. Die Bundesregierung muss das Gegenteil tun. Sie kann nicht pauschal diffamieren, sondern sie muss Lösungen finden. (Abg. Pirklhuber: Sie müssen endlich einmal handeln!)
Der Finanzminister hat sehr rasch gehandelt. Nicht einmal 100 Tage im Amt, hat er entschieden und ganz klar vorgelegt, wie die Hypo-Abwicklung stattfinden soll. Der Finanzminister hat wohlüberlegt gehandelt – nicht hastig, aber schnell und wohlüberlegt. (Abg. Pirklhuber: Da lachen doch alle!)
Was meine ich damit? – Er hat selbstverständlich das, was die Taskforce vorgelegt hat, als Grundlage gesehen, aber natürlich daneben auch noch weitere Fachleute miteinbezogen, nationale und internationale. Jetzt ist dabei das herausgekommen, was das Gegenteil von dem ist, was Sie noch immer behaupten, nämlich eine staatliche Anstaltslösung, bei der zu hundert Prozent der österreichische Steuerzahler haften muss. Das ist nicht die Lösung! Entweder haben Sie es nicht verstanden (Ruf bei der ÖVP: Wahrscheinlich!), oder Sie stellen es bewusst falsch dar, muss ich Ihnen sagen.
Daher darf ich es noch einmal wiederholen: Die jetzige Lösung ist eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft, und das ist das Gegenstück (Abg. Kogler: Ja, eh!) zu einer hun-
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