dert Prozent staatlichen Lösung. Zweitens haben wir bei dieser Lösung ... (Abg. Kogler: Aber Sie zahlen ja trotzdem die 12 Milliarden € aus!) – Jetzt hören Sie bitte zu, Kollege Kogler! Es würde Ihnen ganz gut anstehen, auch einmal zuzuhören. Sie sind ohnehin nachher am Wort. (Abg. Kogler: Ich höre Ihnen die ganze Zeit zu!) – Zweitens ist es also bei dieser Lösung so, dass selbstverständlich die Bayern in dieser GesmbH noch mit dabei sind und ihren Beitrag zu leisten haben, dass selbstverständlich die Nachranggläubiger, die Partizipationskapitalgeber auch ihren Beitrag leisten müssen und – es ist nicht einfach, aber notwendig – dass auch das Land Kärnten in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro einen substanziellen Beitrag leisten muss.
Der Finanzminister hat genau das gemacht, was Sie fordern, und er macht es weiterhin: Er kämpft um eine faire, um eine gerechte Lösung, wo nicht allein der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Ja, eh! Besser als die Taskforce, richtig!)
Ich sage es Ihnen, es ist hochinteressant, wie Klubobmann Strache und Klubobmann-Stellvertreter Kogler hier reagiert haben, nämlich dem entgegengesetzt, was ihre Leute vor Ort in Kärnten gemacht haben. Frau Klubobfrau Glawischnig, Sie haben die „historische Leistung“ – Ihre Formulierung! – von Holub hervorgehoben. Wissen Sie, was der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub gesagt hat, als jetzt diese Entscheidung vorgestellt worden ist? – Und er ist ein Experte, da haben Sie recht! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Früher haben Sie immer gesagt, er ist ein Kabarettist!)
Sein 700-seitiger Untersuchungsausschussbericht, den er vorgelegt hat, ist hochinteressant. Ich werde danach noch aus diesem Bericht zitieren, den Holub vorgelegt hat. (Abg. Rädler: Glawischnig, zuhören!)
Was sagt Holub zur jetzigen Lösung? „Eine drohende Insolvenz Kärntens sei“ mit der Entscheidung „abgewendet worden, dies gelte es () besonders hervorzuheben“, als positiv zu sehen. – Sie sagen das Gegenteil von dem Experten aus Ihren Reihen, den Sie gerade genannt haben, der, wie Sie sagen, historische Leistungen erbracht hat! Merken Sie Ihre Widersprüchlichkeit? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Schauen Sie, das passt natürlich nicht in die Welt eines Werner Kogler, der hier absolut unqualifiziert und pauschal die Bundesregierung aburteilt, mit einer Wortwahl, bei der man sich auch fragen muss, ob sie angebracht ist. Ich darf Klubobmann-Stellvertreter Kogler zitieren. Er hat davon gesprochen, dass diese Bundesregierung – sehen Sie sich die Damen und Herren an! – eine „organisierte Verbrecherbande“ sei. (Ruf bei der ÖVP: Sauerei!)
Wissen Sie, wie seine Formulierung gelautet hat? Klubobmann-Stellvertreter Kogler hat gesagt: Meines Erachtens erfüllt die Bundesregierung das Tatbild – hier das Wort, das auch Glawischnig verwendet hat – einer organisierten Verbrecherbande. – Ist das der Ton, den Sie an den Tag legen wollen? Ist das der Beitrag, den Sie leisten wollen? (Abg. Kogler: Omertà!) – Auch dieses Wort haben Sie in den Mund genommen.
Diese Widersprüchlichkeit findet man nicht nur bei den Grünen. Diese Widersprüchlichkeit findet man natürlich auch bei der FPÖ.
Ich darf den FPÖ-Landesparteiobmann erwähnen. Den kennen Sie schon noch, Landesrat Christian Ragger! Kollege Kickl, kennen Sie Christian Ragger? (Abg. Kickl: Wir sind schon einen Schritt weiter! Das können Sie schon wegschmeißen!)
Kennen Sie die Aussendung der Freiheitlichen von Kärnten vom 14. März dieses Jahres? (Abg. Kickl: Heute ist der 18. März! Wir sind schon weiter! Nicht die alten Zettel!) – Vier Tage sind wir weiter! So viel hat sich da die FPÖ-Welt nicht weitergedreht. Ja, das macht Sie jetzt sehr nervös. Das macht Kickl als Kärntner sehr nervös. (Abg. Kickl: Gar nicht!)
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