Ich erspare Ihnen das Zitat aber nicht! Wissen Sie, was Landesrat Ragger ausgesendet hat? Ragger hat geschrieben: Die geordnete Abwicklung der Hypo ist die einzig sinnvolle Lösung. (Abg. Kickl: Das war am 14.! Wir sind inzwischen schon weiter!) – Ja, das war genau die Lösung, die wir heute haben. (Abg. Strache: Das ist keine geordnete Abwicklung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich wiederhole, damit es Kickl auch versteht. Vielleicht versteht er es! Landesrat Ragger sagt: Die geordnete Abwicklung der Hypo ist die einzig sinnvolle Lösung. (Abg. Höbart: Aber das ist keine geordnete Abwicklung!) – Und Sie wissen es ganz genau! Reden Sie mit Ragger, mit Ihrem Landesrat, und regen Sie sich hier nicht auf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Jetzt wird es für Klubobmann Strache nicht einfach. Gilt der Strache von heute, oder gilt der Strache in seiner OTS vom März 2006? Wissen Sie, was er damals gesagt hat? – Ich zitiere:
„Haider könne sich nicht so einfach abputzen und aus der Affäre ziehen, betonte Strache.“ (Abg. Strache: Haben Sie mir heute nicht zugehört?) – Aufpassen! „‚Die Bank gehört zu 49,4 Prozent dem Land Kärnten, ...“ (Abg. Strache: Damals! Dann wurde sie verkauft!) – Und jetzt kommt der Satz! (Abg. Strache: Dann wurde sie verkauft!) – Kollege Strache, das war der erste Halbsatz. Hören Sie sich den zweiten Halbsatz auch an, jetzt kommt’s: „... das auch die Haftung zu tragen hat, wenn etwas schief geht.‘“ – Und das ist unser Problem! Es ist schiefgegangen, meine Damen und Herren! Es ist furchtbar schiefgegangen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Damals! Aber nicht, wenn sie verkauft wird! Sie ist ja 2007 verkauft worden!)
Wir mussten daher 2009, weil diese Haftungen von 4 Milliarden im Jahr 1999 auf 24,7 Milliarden angestiegen sind ... (Abg. Strache: Das ist der wesentliche Punkt, Herr Lopatka! Sie sollten schon sinnerfassend lesen können! – Abg. Kickl: Sie kennen sich ja nicht einmal im Kalender aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich zitiere Holub aus seinem Gutachten. Wissen Sie, was er sagt? Das ist ganz entscheidend: Seit 1999 ist diese Politik – nämlich auszuweiten und auszuweiten – politisch getragen und forciert worden.
Und Sie wissen, was Haider gesagt hat: Solange das Land die Mehrheit hält, sind alle Bankgeschäfte der Hypo bombensicher abgedeckt, und notfalls springen die Kärntner Steuerzahler ein. (Abg. Strache: Solange die Bank den Kärntnern gehört! Sie hat nur dann den Bayern gehört! Das vergessen Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Leider ist daraus eine Bombe geworden, und der österreichische Steuerzahler muss einspringen. Alle Experten waren im Dezember 2009 einhellig der Meinung, dass die Notverstaatlichung stattfinden muss, weil eben diese Haftungen da waren. (Abg. Darmann: Stimmt nicht! Schauen Sie sich die ... von damals an!)
Wir haben bis heute noch 12 Milliarden € an Haftungen, meine Damen und Herren! Jetzt sage ich es Ihnen – Sie hören das nicht gern –, ich zitiere wieder Strache. Er fragt damals schon, warum Finanzreferent Pfeifenberger – auch FPÖ – zurückgetreten ist. Er meint, vielleicht steht das in einem direkten Zusammenhang mit diesem Skandal und mit den Behauptungen von Haider, dass er sich nie in die Bankgeschäfte eingemischt habe.
Strache sagt weiter, das entspreche absolut nicht der Wahrheit (Oh-Rufe bei der ÖVP), und er meint dann fast prophetisch: „Wenn Haider zudem meine, dass dies ‚übliche Bankgeschäfte‘ gewesen seien, zeige dies, dass er jedweden Sinn für die Realität verloren habe.“ (Abg. Strache: Na bitte!) Und jetzt kommt der Schlüsselsatz! Strache – ein Prophet! „Wenn es üblich wäre, so locker und lässig (...) Millionen Euro zu verspekulieren, würde es bald keine Banken mehr geben.“ (Abg. Strache: Aber die ÖVP war
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