damals dabei, oder?) Eine Hypo gibt es tatsächlich nicht mehr, Kollege Strache! (Abg. Strache: Aber Sie haben sie zurückgekauft!) Seherische Fähigkeiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Na bitte!)
Das können Sie jetzt nicht so einfach vom Tisch wischen, sage ich Ihnen! Die Verantwortung liegt in Kärnten. (Abg. Stefan: Von der ÖVP gibt es so eine Aussendung nicht, oder? Was hat denn die ÖVP Kärnten damals gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein Kärntner Kriminalfall mit mehr als 100 Verfahren, mit 300 000 Aktenseiten und schon heute mit mehr als einem Dutzend Verurteilungen, was diesen Kärntner Kriminalfall betrifft. (Abg. Stefan: Gibt es so eine Aussendung nicht? Haben die das damals nicht gemacht?)
Das ist aufzuklären, da bin ich ganz Ihrer Meinung, aber dazu sind Gerichte viel besser berufen als ein Untersuchungsausschuss, sage ich Ihnen. Das ist eine Aufgabe der Gerichte, diesen Kriminalfall zu klären. (Abg. Stefan: Haben das nur wir verstanden? Das ist ja eigentlich beschämend für die ÖVP! Haben das nur wir mitgekriegt? Habt ihr das nicht mitgekriegt? – Abg. Rädler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)
Das Zweite: Wir müssen als Politiker jetzt dieses schwere Erbe, das wir als Republik von Kärnten übertragen bekommen haben, lösen, und diese Abwicklung wird erfolgen. Der zweite Schritt, der ganz wichtig ist: Die Bundesregierung geht nicht zur Tagesordnung über. Wir brauchen keine Aufforderungen von Ihnen, wenn es darum geht, ein umfassendes Paket zu erarbeiten, damit es diese Haider-Bank kein zweites Mal in Österreich mehr geben kann, damit es diesen Kärntner Kriminalfall kein zweites Mal geben kann, denn die Ursache dafür, dass hier so leichtfertig mit dem Geld umgegangen worden ist, waren die Landeshaftungen, wie Sie, Kollege Strache, ja richtig in Ihrer Aussendung festgehalten haben – nur jetzt haben Sie es vergessen. (Abg. Strache: Zum Glück, weil die ÖVP-Aussendung zu dieser Zeit vermisse ich!)
Daher sage ich Ihnen: Wir werden dieses umfassende Paket vorlegen, was das Bankeninsolvenzrecht, was Transparenz der öffentlichen Haushalte und was ein einheitliches Spekulationsverbot betrifft.
Leider passiert es alle zehn Jahre, dass die Republik Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen muss. 2004 musste das letzte Mal unser Budget im Nachhinein korrigiert werden, von Eurostat eingefordert. Damals hat der Bund 6,1 Milliarden an Darlehen abschreiben müssen, was die ÖBB betrifft. Jetzt haben wir auch in Milliardenhöhe Beiträge zu leisten, aber die Regierung macht es geordnet! Die Polemik überlassen wir Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jarolim: Die Rolle des Herrn Kickl wird interessant sein! Ein neuer Petzner!)
11.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. – Bitte.
11.14
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Sehr geehrte Steuerzahler! Dass es in der Wirtschaft Unternehmen gibt, die gut gehen, und solche, die nicht gut gehen, das ist nun einmal so. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird, dann muss es in Insolvenz gehen. Meiner Meinung nach wäre die Insolvenz aus marktwirtschaftlicher Sicht die richtige Lösung gewesen. (Beifall beim Team Stronach.)
Nicht funktionierende Banken müssen in Insolvenz gehen, genauso wie jedes andere nicht funktionierende Unternehmen in Insolvenz gehen muss. Warum soll das für eine Bank nicht gelten? – Das frage nicht nur ich mich, sondern das fragen sich auch die
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