Bürger. Der große Unterschied zwischen Unternehmen und Banken ist jener, dass Banken beaufsichtigt sind, und zwar von einer laut Gesetz unabhängigen Aufsicht. (Abg. Strache: Die müssten eigentlich gleich alle mitgehen, die Aufsichtsbehörden! Die gehören ja fristlos entlassen, die Aufsichtsbehörden!)
Banken sind extrem stark reguliert und müssen jeden Monat im Zuge des sogenannten Monatsausweises Details melden. Es gibt kein transparenteres Geschäft als Banken. Ein Generaldirektor einer Großbank hat in einem Interview gesagt, dass er im Monat 5 000 Seiten abliefert. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass genau dort, wo der Staat eine detaillierte Aufsicht hat, am allermeisten passiert ist.
Wenn Sie Bankmanager fragen, dann werden die Ihnen sagen, dass die österreichische Aufsicht als eine der strengsten der ganzen Welt gilt. Gleichzeitig gibt es kaum ein Land auf der Welt, in dem derart viel Steuergeld in Banken geflossen ist wie in Österreich. Irgendetwas scheint hier also nicht zu stimmen, und der Punkt, den ich jetzt machen möchte, ist, dass sich die Bürokratie offenbar immer im Detail verliert, anstatt sich auf die wichtigen materiellen Dinge zu konzentrieren. Und jetzt gibt es wieder 1 000 neue Gesetze! (Beifall beim Team Stronach.)
Im persönlichen Gespräch mit einem hohen Vertreter der Aufsicht waren wir uns einig, dass diese Gesetzeslawine und diese Regulierungswut nur zulasten der Realwirtschaft geht, und wie man sieht, ist inhaltlich leider wenig erreicht worden. Bezüglich eines Insolvenzrechts für Banken argumentiert die Regierung damit, dass gewisse Banken eben systemrelevant sind und durch ihre Insolvenz nicht erträgliche Kollateralschäden entstehen würden.
Hier beginnt das Problem schon einmal. International gibt es die Diskussion um „too big to fail“ – das heißt auf Deutsch übersetzt, dass manche Banken als so groß gelten, dass man sie nicht in Insolvenz schicken kann. In Österreich wurde das noch gar nicht diskutiert. Man muss einmal überlegen, warum. Ob das nicht vielleicht ein Indiz dafür ist, dass die großen Banken und die Regierung offenbar gut zusammenarbeiten? Systemrelevante Banken haben in Österreich offensichtlich sehr viel mitzureden, und daher unsere Forderung: Es darf keine systemrelevanten Banken mehr geben! Keine Bank darf so groß sein, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich habe bezüglich der Hypo-Alpe-Adria-Bank mit vielen Experten gesprochen, und obwohl ich ein marktliberaler Mensch bin, bin ich der Meinung, dass es aufgrund dieses unverantwortlichen Haftungskonstrukts zu bezweifeln ist, ob die Investoren im Falle der Insolvenz tatsächlich gezahlt hätten, oder ob sie nicht so lange das Land Kärnten und dann auch die Republik verklagt hätten – auch aufgrund dieser Amtshaftungsgeschichte, da ja die Nationalbank ein relativ gutes Zeugnis ausgestellt hat –, bis dann wahrscheinlich am Schluss der gesamte Schaden erst recht wieder beim Steuerzahler hängen geblieben wäre.
Der Bund hätte meiner Meinung nach nie durchblicken lassen dürfen, dass er für die Kärntner Haftungen geradesteht. Jeder vernünftige Gläubiger hätte dasselbe getan: nämlich alles darangesetzt, zu verhandeln und zu schauen, ob er durch einen Teilverzicht auf seine Forderungen irgendetwas bekommt, anstatt in einen Riesenkonkurs zu rennen. Der Bund, das habe ich immer gesagt, hätte ein Umtauschangebot machen sollen, womit er über die Laufzeit und den Zinssatz einen Schuldenschnitt auf Barwertbasis erreicht hätte, und die Bank hätte mehrheitlich an den besten privaten Bieter verkauft werden sollen. Es ist schade, dass der Vorschlag nicht angenommen wurde. Da hätten wir uns sehr viel Geld erspart. (Beifall beim Team Stronach.)
Nachdem aber die Regierung die Gläubiger unverständlicherweise im sicheren Glauben ließ, sowieso für die Landeshaftungen einzustehen, blieb jetzt nur mehr die Wahl
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