Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 46

zwischen Pest und Cholera. Es wird auch argumentiert, wegen der Bonität konnte man die Bank nicht in Insolvenz schicken. Das glaube ich nicht, dass das so ernst gewesen wäre, wie das auch die Anleihegläubiger verständlicherweise immer wieder betont ha­ben. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, hat geschätzt, es handelt sich vielleicht um 30 Basispunkte, um die sich die Refinanzierungsmöglichkeit der Re­publik verschlechtern würde, also um 0,3 Prozent und nicht um 1 Prozent, wie das so mancher Schwarzmaler hier im Hohen Haus behauptet hat.

Die Beteiligung von Gläubigern an Bankinsolvenzen ist übrigens in den USA ein ganz normaler Vorgang. Da wurden in den letzten 80 Jahren über 3 000 Banken abgewi­ckelt, und das hat die Steuerzahler gar nichts gekostet.

Also wenn es nicht dieses verrückte Haftungskonstrukt gegeben hätte, das es übrigens in ganz Europa gibt und nicht nur in Kärnten, und wenn es auch ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften gäbe, dann wäre selbstverständlich die Insolvenz die Lösung gewesen – aber in diesem Fall, glaube ich, nicht.

Durch die vermurkste Situation muss man jetzt schauen, wie man am besten heraus­kommt, nach einem unerklärlichen Stillstand für mehrere Jahre, der in Wirklichkeit ei­gentlich ein Brandbeschleuniger war.

Bezüglich der geplanten Abbaugesellschaft lautet die wichtigste Frage: Wer wird sie führen? Entscheidend wird sein, ob diese proporzmäßig nach dem rot-schwarzen Mus­ter organisiert wird oder ob hier endlich parteipolitisch unabhängige Experten einge­setzt werden, die wirklich auf Bankenabwicklung spezialisiert sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin erfreut, dass Herr Spindelegger meine und auch die Idee der anderen Opposi­tionsparteien aufgegriffen hat, endlich mit Bayern zu reden und auch die Kärntner zur Verantwortung zu ziehen. Selbstverständlich sollte der „Zukunftsfonds“ die Steuerzah­ler entlasten, da bin ich bei Ihnen, Herr Dr. Spindelegger. Aber ansonsten kann man das Problem nicht nur in Kärnten suchen, denn bis zum Zeitpunkt der Notverstaatli­chung war die Hypo Alpe-Adria ein Problem der Gläubiger. Erst nach der Notverstaat­lichung durch Rot-Schwarz wurde die Hypo-Alpe-Adria-Bank zu einem Problem der Steuerzahler. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Auch hätte die Bayerische Landesbank schon längst über das Eigenkapitalersatzrecht kontaktiert werden sollen. Dieses Thema liegt seit vielen Jahren auf dem Tisch, aber es ist einfach niemand hingefahren. Ich habe schon bei meiner letzten Rede gesagt: Die Bayern haben laut „Handelsblatt“ schon 1 Milliarde in der Bilanz rückgestellt, die braucht man nur mehr abzuholen. Warum man den Kredit der Bayern nicht schon längst in Eigenkapital umgewandelt hat, ist auch eine Frage, die im Untersuchungsaus­schuss zu klären ist.

Es muss auch aufgeklärt werden, warum man nicht schon vor Jahren eine Bad Bank installiert hat. Warum ist das jetzt erst Finanzminister Spindelegger gelungen? Statt ei­ne Bad Bank zu errichten, hat man eine Taskforce errichtet. Aber es gab überhaupt keine Notwendigkeit für eine Taskforce: Meine Damen und Herren, eine Bank hat ei­nen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Und Organe von Vorstand und Aufsichtsrat ha­ben in Interviews gesagt, diese Taskforce kam, hätte sie einfach beiseite geschoben und hier anscheinend Entscheidungen vorgegeben. – Das wäre ein klarer Verstoß ge­gen das Aktienrecht. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.) Die politische Ver­antwortung ist bis dato ungeklärt.

Das ganze Chaos hat durch unseren typischen Wischiwaschi-Föderalismus in Öster­reich begonnen, würde ich meinen. Wir brauchen eine Staatsreform, die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar regelt. (Beifall beim Team Stronach.) Zu­dem brauchen wir ein Bankeninsolvenzrecht und ein Insolvenzrecht für Gebietskörper­schaften.