Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 47

Was die Länder anbelangt, Herr Spindelegger: Bitte verhandeln Sie hart! Die Länder sollen nicht ungerechtfertigterweise ein Drittel der Bankensteuer kassieren, sie sollen selbstverständlich auf ihren 240-Millionen-Anteil verzichten.

Was die Aufsicht anlangt, muss sich diese bei ihren Prüfungen auf inhaltliche Themen konzentrieren, anstatt ihre und auch die Energie der zu Prüfenden in detaillistischen Formalismen zu ersticken. Wir haben viel zu viele und viel zu komplizierte Regeln, im Bankenbereich sowieso, aber das gilt für die gesamte Wirtschaft. Ich fordere auch, dass wir endlich von diesem unglücklichen Proporzsystem abgehen. – Ein alter Satz von Frank Stronach lautet: Das Parteibuch darf auf dem Arbeitsplatz keine Rolle spie­len. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Und was die geplante Hypo-Alpe-Adria-Abbaugesellschaft anlangt: Holen Sie partei­politisch völlig unabhängige Experten! Es muss eine Ausschreibung geben, und die beste Bankenabwicklungsmannschaft soll den Zuschlag bekommen und am Erfolg be­teiligt sein.

Auch noch offen bleiben die Fragen bezüglich Kommunalkredit und ÖVAG. Ich be­fürchte, dass die Hypo-Alpe-Adria-Bank nämlich nicht das einzige erfolglose Banken­besitzexperiment der Republik ist. Denn dort wurde sogar stimmrechtsloses Partizipa­tionskapital gegeben. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht!

Herr Finanzminister Spindelegger, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass sich Haftun­gen aufhören müssen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber der Bund haftet für ungefähr 100 Milliarden durch die Österreichische Kontrollbank. Das muss man auch anschauen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzei­chen.) – Jetzt läutet die Glocke, okay, ich komme zum Schluss:

Die Moral von der Geschichte ist ganz klar: Der Staat hat in der Wirtschaft als Eigen­tümer und als Manager nichts verloren. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

11.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

11.24.49

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Re­gierungsbank! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und an den Bildschirmen! Hypo Alpe-Adria – ich glaube an Ihren guten Willen, Herr Bundesminister für Finanzen und Herr Bundeskanzler! Ich glaube, Sie meinen es gut in der aktuellen Situation.

Allerdings erleben wir halt in dieser Phase, nach meiner Einschätzung, ein eindrucks­volles Beispiel, dass gut gewollt noch nicht gut gemacht ist. Ich glaube, Sie haben falsch entschieden. Es ist falsch, es ist zu spät und es ist zu teuer. (Abg. Auer: Wissen Sie es – oder glauben Sie es?) – Das glaube ich, denn wir werden ja informationsmä­ßig sehr, sehr kurz gehalten. Ich komme noch dazu.

Dabei fällt mir auf: Wenn wir dieses Haus demnächst umbauen, sollten wir das so ge­stalten, dass ich den Regierungsvertretern bei solchen Auseinandersetzungen auch in die Augen schauen kann. Das wäre mir ein großes Anliegen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nicht nur Sie, wir alle wollen das!) – Das gilt dann auch für Sie, Frau Glawischnig. – Und ich glaube, es wäre auch richtig, dass wir auf Augen­höhe sind, die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung und die Vertreterinnen und Vertreter des Hohen Hauses. Wir sind nicht der untergeordnete Part in diesem Zusam­menspiel, wir sind auch nicht der Büttel. Wir sind hier hoffentlich ein kritischer Partner – und der wollen wir auch in dieser Angelegenheit sein.

Zurück zu meinem Befund: Falsch, zu spät, zu teuer. Wir NEOS sind der Meinung, dass eine geordnete Insolvenz die bessere Lösung gewesen wäre, natürlich mit Unter-