stützung des Landes Kärnten durch die Republik. Wir hätten natürlich, Herr Bundeskanzler, Kärnten nicht fallengelassen, das will ja keiner. Solidarität mit den neun Bundesländern, natürlich! Aber man muss auch Verantwortung übernehmen, wenn man im großen Stil Mist baut. Und das ist hier geschehen. (Beifall bei den NEOS.)
Ich habe den Eindruck, dass wir hier 6 Milliarden € aus dem Fenster werfen. Wir hätten 6 Milliarden erspart, und zwar dann, wenn wir bei Anleihegläubigern einen Haircut von 30 Prozent unterlegen. Das ist durchaus branchenüblich. Und dann noch die 2,3 Milliarden Eigenkapitalersatz bei der BayernLB. Es gab zumindest zwei Gutachten, die bekannt wurden, die auch in diese Richtung Empfehlungen abgegeben haben. Es gab die Opposition, es gab viele Expertinnen und Experten, die in diese Richtung Empfehlungen gegeben haben. Aber Sie haben nur auf die Taskforce gehört. Die Taskforce – alternativenlos. (Abg. Lopatka: Das ist falsch!) – Das ist nicht falsch. Sie haben zuletzt noch pseudomäßig ein paar andere Optionen aufgewärmt, aber wir haben Belege, dass Sie bis Jänner keine anderen Optionen durchgerechnet haben, Sie wollten nichts anderes wissen. Und wir müssen natürlich sehen, dass die Taskforce in hohem Maße befangen und in hohem Maße natürlich mutlos war.
Und – dann schauen wir auf SPÖ und ÖVP – Sie waren natürlich in hohem Maße planlos. Ich habe den Eindruck, Sie haben 2009 eine Bank verstaatlicht und haben dann vier Jahre nicht im Entferntesten gewusst, was Sie als Nächstes machen. Es hat Sie auch nicht interessiert. Sie haben sich der Sache auch nicht ausreichend gewidmet.
Ich weiß, Herr Finanzminister, Sie kommen jetzt zu dieser Hypo wie die Jungfrau zum Kind. Aber dennoch ist Ihre Partei natürlich nicht aus der Pflicht zu entlassen. Und was mich besonders beklemmend ereilt, ist, dass hier ganz sonderbare Dinge vorkommen, die sich nicht erklären. Sie haben zum Beispiel im Dezember 2013 1 Milliarde € für die Abwertung der Assets in Südosteuropa zugeschossen, die aber nicht dafür verwendet wurden. Wie kann das sein, dass der Staat, die Republik, die Steuerzahler eine Milliarde für einen Zweck zuschießen, der dann nicht eingehalten wird?
Sie haben letzten Freitag, vier Jahre, nachdem Sie die Eigentümerrolle übernommen haben, wieder gesagt, Sie wollen endlich tragfähige Zahlen. – Wir sind seit vier Jahren Eigentümer durch das Finanzministerium, und Sie haben immer noch keine tragfähigen Zahlen! Das ist für mich beklemmend, Herr Finanzminister. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.)
Und Sie haben eine Abbaugesellschaft beschlossen und sagen im Nachhinein: Jetzt werden wir mit den Bayern verhandeln. – Das ist hochgradig unprofessionell, von Wirtschaftskompetenz keine Spur! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Besonders beklemmend ist für mich, dass mit Halbwahrheiten und mit Unwahrheiten gearbeitet wird. Es wird hier wirklich teilweise den Menschen mit Unwahrheiten ins Gesicht gefahren. Ich verstehe, dass bei der Verstaatlichung – denn es war keine Notverstaatlichung, es war eine Verstaatlichung – 2009 der Druck sehr, sehr hoch war. Der Druck war sehr, sehr hoch. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) Aber, Herr Finanzminister, es werden hier von Finanzministern, auch von Taskforce-Mitgliedern Behauptungen aufgestellt, die wir widerlegen können, die ganz einfach nicht stimmen.
Drei Behauptungen im Kontext der Verstaatlichung, die nicht stimmen:
Erstens: Wir hatten keine Zeit. – Das ist falsch. Wir haben mittlerweile schriftliche Belege – und der Kollege Hable wird sie morgen präsentieren –, dass bereits Monate vor dem 14. Dezember 2009 verhandelt wurde. Wir hatten keine Zeit – das ist falsch.
Zweitens: Wir hatten keine Informationen. – Das ist falsch. Das ist eine Unwahrheit. Warum? – Wir haben auch hier Belege, dass von der Oesterreichischen Nationalbank
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