Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 49

ab August 2009 neun Prüfer drei Monate lang – wir haben die Namen, wir haben die Einsatzorte – in Klagenfurt, Kroatien, Slowenien unterwegs waren. Und es gab einen Prüfbericht von 135 Seiten. Wir hatten keine Informationen – das ist falsch. (Vizekanz­ler Spindelegger: Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben!)

Dritte Unwahrheit: Wir hatten keine Alternative – die große Mär. Wir haben mittlerweile auch hier schriftliche Belege – und der Kollege Hable wird das morgen in einer Presse­konferenz präsentieren –, die uns aufzeigen, dass die Bayern nicht nach Wien gefah­ren sind in der Erwartung, dass sie das zu 100 Prozent den Österreichern übertragen. Nicht zu 100 Prozent! Die Bayern wollten eine Zwischenlösung! Wir haben es sogar schriftlich, aus dem Schriftverkehr der Bayern. Wir werden das morgen auf den Tisch legen.

Und Ihnen ist irgendwann der Allerwerteste auf Grundeis gegangen, Sie haben die Nerven verloren, Sie haben schlecht verhandelt, dilettantisch. (Abg. Lopatka: Herr Kol­lege Strolz, wir kennen auch den Petzner-Nachlass!)

Wir hatten keine Zeit, wir hatten keine Informationen, wir hatten keine Alternativen! – Das alles sind Schutzbehauptungen von Taskforce-Mitgliedern, von Finanzministern, die hier ganz klar zeigen, dass diese offensichtlich die Wahrheit verwischen wollen. – Sie wollen vertuschen. (Abg. Fekter: Petzner, Haider, Schuster ! – Präsidentin Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Bundesministerin a. D., ich glaube, dass die Hypo Alpe-Adria vor der Verstaatli­chung ein tragisches Produkt von großer Gier war, von großer Gier nach Macht und nach Geld. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Macht und Geld, große Gier seitens der Landesregierung und ihrer Entourage  – Darf ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit werben, wo sind wir eigentlich!? Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den NEOS.)

Das war ein Produkt unglaublicher Gier, bis zur Verstaatlichung. Ich glaube, mit der Verstaatlichung kommt eine neue Etappe. Ab dort würde ich nicht sagen, dass es ein Produkt von Gier war, sondern einfach ein Produkt von Dilettantismus und Missma­nagement. Sie haben einfach ohne Plan gehandelt. Es war Überforderung im großen Ausmaß.

Wir sind jetzt natürlich an einem Punkt, Herr Finanzminister, wo ich nicht einmal weiß, ob zu diesem Zeitpunkt noch irgendeine Lösung zu finden wäre, die dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin zumutbar erscheint. Wir sind natürlich mit dem Karren weit in den Dreck hineingefahren, und es ist jetzt nicht mehr einfach, herauszukommen. Aber eines ist mir schon klar: Wir können jetzt entschlossen handeln. Und es freut mich, dass Sie heute auch ankündigen, endlich Konsequenzen zu ziehen, denn wir wissen – zumindest in manchen Teilbereichen –, welche Lehren wir zu ziehen haben. Ich frage mich nur, warum das vier Jahre gebraucht hat.

Jedenfalls sind vier Punkte ganz zentral, und die müssen in den nächsten Wochen und Monaten umgesetzt werden:

Erstens: ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden. Das ist jetzt die Absprungba­sis, die wir nutzen müssen. Nehmen Sie die Länder in die Pflicht, die hier unverant­wortlich hohe finanzielle Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten eingehen.

Zweitens: Es müssen endlich die Schulden und Haftungen der Länder offengelegt werden. Herr Minister, Sie brauchen nicht einmal ein Gesetz dafür, Sie können das per Weisung machen. Sie müssen nur den Mut und die Entschlossenheit haben. Herr Pro­fessor Mayer hat gesagt, Sie können das. Sie müssen es nur wollen. Und Sie müssen auch den Mumm haben, den Landesfürsten die Stirn zu bieten.