Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 50

Drittens: Das Rechnungswesen der Länder muss modernisiert und vereinheitlicht wer­den. Sie haben hier eine Initiative angekündigt. Darüber freue ich mich. Wir müssen es aber tun, entschlossen tun.

Viertens: Wir brauchen natürlich einen Untersuchungsausschuss.

Zu den technischen Details bringe ich deswegen folgende Anträge ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insol­venzrecht für Gebietskörperschaften

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge Regelungen im Falle der Insolvenz einer Ge­bietskörperschaft getroffen werden. Insbesondere sollen folgende Aspekte berücksich­tigt werden:

Kriterien für den Eintritt der Insolvenz (etwa Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschu­ldung)

Rechtswirkungen der Feststellung der Insolvenz

Durchführung des Insolvenzverfahrens

Möglichkeit der Zwangsverwaltung

Wirkungen der Insolvenz auf Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaft

Umschreibung der verwertbaren Vermögensmasse der Gebietskörperschaft.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Erlass einer Verordnung gemäß § 16 Abs. 1 F-VG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Rech­nungshof eine VO gem. § 16 Abs. 1 F-VG zu erlassen, die eine vereinheitlichte Rech­nungslegung der Länder im Sinne eines modernen und transparenten Rechnungswe­sens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung gemäß internationaler Rechnungsle­gungsstandards vorsieht, sodass insbesondere Schuldenstand und Vermögensverän­derungen klar ersichtlich sind.“

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Drittens

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, ich ersuche Sie, drittens und weiteres durch nachfolgende Redner einbringen zu lassen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Wir brauchen eine neue Ver­antwortungskultur. Wir können heute damit beginnen, wir müssen nur wollen. (Beifall bei den NEOS.)

11.35