Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 53

dung seine Tätigkeit als Vorsitzender der Taskforce beendet. Er sollte diese Entschei­dung auch gleich zum Anlass nehmen, seine Tätigkeit für die Nationalbank zu been­den. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Sie selbst, Herr Vizekanzler, haben in Ihrer Pressekonferenz am Freitag erklärt, dass man eine Insolvenz nur machen hätte können, wenn alle Akteure an einem Strang ge­zogen hätten. – Das war eben laut Ihren Ausführungen nicht der Fall. Ein möglicher na­tionaler Schulterschluss über alle Fraktionsgrenzen hinweg wäre greifbar gewesen, wurde aber von der SPÖ vereitelt. Es hat sich bereits in der Vergangenheit immer mehr herausgestellt, dass für die SPÖ die Banken, die Spekulanten und die Anleihe­gläubiger schützenswürdiger sind als der Steuerzahler. Die Hedgefonds und Spekulan­ten freuen sich, dass ihre Hypoanteile seit der Absage der Insolvenz um fast 30 Pro­zent gestiegen sind. Danke, SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Für die SPÖ war von Anfang an klar, dass der Hypobericht der Nowotny-Taskforce blindlings umgesetzt werden soll. Die SPÖ hatte überhaupt kein Interesse, sich mit anderen Varianten auseinanderzusetzen, die vielleicht für den Steuerzahler günstiger gewesen wären. Ich erinnere an die Aussage des Herrn Bundesministers Ostermayer am 9. März 2014 zum Taskforce-Bericht, wonach die Empfehlung der Taskforce rasch abzuarbeiten ist.

Ein Skandal ist auch, wie der Vorstand der Hypo Alpe-Adria die Republik verschaukelt. Nur fünf Tage nach der Präsentation des Taskforce-Endberichts – also am 12. März 2014 – melden der Vorstand und der Wirtschaftsprüfer der Bank erneut Staatsgeldbe­darf an – es geht um 1 Milliarde € –, ohne in der Lage zu sein, konkrete Zahlen der Bank vorzulegen. Das Rechnungswesen der Bank muss ein Chaos sein. Als Grund für den Staatsgeldbedarf wurde – wie bereits bei der letzten Kapitalspritze vor zwei Mona­ten – ein sogenannter Abwertungsbedarf angegeben. Ich frage mich: Wie kann diesel­be Situation nach zwei Monaten erneut eintreten? Was ist denn mit der ersten Milliarde passiert? – Das ist eine skandalöse Vorgangsweise gegenüber dem Steuerzahler, der hier wieder einmal die Milliardenrechnung präsentiert bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zugleich lässt das nunmehr gewählte Lösungsmodell laut Nowotny weiter eine Hinter­tür für die Insolvenz offen. Logisch. Nachdem sämtliche Spekulanten und Anleihegläu­biger befriedigt sind, schickt man die Abbaugesellschaft in die Insolvenz. Warum soll­ten die Bayern dieser Vorgangsweise zustimmen? Und was soll eine Insolvenz in ein paar Jahren für den Steuerzahler noch bringen?

Der Herr Vizekanzler selbst hat eingeräumt, dass er ein Sparpaket, um die Milliarden­belastung zu stemmen, nur kurzfristig ausschließe. Und was sagt die SPÖ dazu? – Die Hypo als Vorwand für ein Sparpaket zu nehmen wäre falsch, sagt die Frau Staatsse­kretärin. Die Belastung 2014 sei zudem ein Einmaleffekt.

Was soll das heißen, Frau Staatssekretärin? – Schulden bleiben Schulden, egal, ob es sich um einen Einmaleffekt handelt oder nicht. Das Ziel eines strukturellen Nulldefizits bis 2016 ist laut der Frau Staatssekretärin ohne Sparpaket zu erreichen. Frau Staats­sekretärin, an diese Worte werde ich Sie noch erinnern! (Beifall bei der FPÖ.)

Für die FPÖ ist klar: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss. Die Hartnäckigkeit, mit der die Regierung einen Untersuchungsausschuss verhindert, zeigt eindeutig deren schlechtes Gewissen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf die Klubobleute um Folgendes ersu­chen: Es gibt ja die kommentierte Fassung der Geschäftsordnung „Atzwanger/Zöger­nitz“. Darin enthalten ist eine Mindestauflistung von Wörtern, die jedenfalls einen Ord­nungsruf verdienen. Geben Sie sie bitte auch den neuen Abgeordneten, sonst müsste