ich jetzt ständig auf diese Liste zurückgreifen, was ich nicht tun möchte. Darum ersuche ich Sie. (Abg. Brosz: Das ist aber kein Gesetz, der „Zögernitz“!)
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kucher. (Abg. Kucher begibt sich mit einem Foto, auf dem Abg. Strache und der Ex-Landeshauptmann von Kärnten Dörfler zu sehen sind, zum Rednerpult und stellt dieses dort ab. – Abg. Brosz: Das ist übrigens von unserem Kalender; das ist gemein! – Abg. Kucher: Schön, gell? – Abg. Amon: Können Sie es uns auch zeigen? – Abg. Kucher – das Foto in Richtung ÖVP haltend –: Bitte, ein Erinnerungsfoto aus Kärnten! – Abg. Amon: Danke! – Abg. Darmann: Das geht auf die Redezeit hoffentlich!)
11.41
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der Politik sind es oft die schwierigsten Situationen, in denen man ganz deutlich bemerkt, auf wen man sich verlassen kann, wer einem auch in stürmischen Zeiten zur Seite steht und wer das Richtige tut. Die österreichische Bundesregierung hat diese Hypo-Entscheidung ausführlich geprüft, hat sie sich nicht leicht gemacht. Und wir wissen alle, dass jeder Euro, den die Aufarbeitung dieser Causa Hypo noch kosten wird, ein Euro zu viel ist und uns allen auch wehtut. Wir alle hätten uns um dieses Geld viele, viele andere Maßnahmen gewünscht.
Die Auswirkungen einer Insolvenz der Hypo und damit des Landes Kärnten wären für Kärnten, aber auch für ganz Österreich dramatisch gewesen. Eine Pleite der Hypo hätte die sofortige Zwangsvollstreckung des Landes Kärnten bedeutet. (Abg. Podgorschek: Wer sagt denn das?) Das Kärntner Landesbudget hätte sich sofort um 1,4 Milliarden € reduziert. Und deswegen sage ich ganz ehrlich: Was FPÖ und Grüne heute hier fordern, ist so unvorstellbar, dass man sich das gar nicht in der ganzen Dimension ausmalen kann.
Ein Masseverwalter hätte umgehend sämtliche Ermessensausgaben streichen müssen (Abg. Kogler: Geh, bitte!), viele Tausende Menschen wären persönlich davon betroffen gewesen, Herr Kollege Kogler. (Abg. Kogler: Das sagt ja nicht einmal die Taskforce!)
Eine Insolvenz hätte die sofortige Einstellung der Wirtschaftsförderung, des öffentlichen Straßenbaus und des sozialen Wohnbaus bedeutet, mit dramatischen Folgewirkungen auch für den Arbeitsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Landeslehrer hätten entlassen werden müssen, Schulsanierungen wären gestoppt worden, Tausende Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft, bei den regionalen Zulieferern wären hart getroffen worden. Es wäre zur Schließung von Krankenanstalten gekommen. Mobile Pflege- und Betreuungsdienstleistungen hätten gestrichen werden müssen. Die hohe Arbeitslosigkeit hätte mit einem Schlag den gesamten Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds der Republik geleert. (Abg. Darmann: Lass dich nicht von den Leuten vereinnahmen, verheizen!) Kleinverdiener hätten keine Wohnbauförderung bekommen, Nachwuchsmannschaften keine Sportförderungen und Kulturinitiativen keine Kulturförderung. (Abg. Kogler: Das gibt es ja nicht!)
Die Haftungen über den Hypo-Haftungsverbund hätten selbstverständlich auch die anderen Bundesländer in Mitleidenschaft gezogen. Es wäre zu einer Vernichtung der letzten Hypo-Vermögenswerte gekommen. Spekulanten und Hedgefonds hätten sich dann erst richtig gefreut. Und egal, wie schnell die Republik unterstützend zu Hilfe geeilt wäre, der Imageschaden und die Folgewirkungen für das Land Kärnten, aber auch die Republik Österreich wären massiv gewesen. (Abg. Höbart: Eine Klagenfurter Faschingsrede ist das!) Deswegen ist es so unfassbar, wie man aufgrund billiger politischer Manöver auf die Idee kommen kann, mit den Ängsten und Existenzen von Menschen zu spielen und ein ganzes Bundesland in den Bankrott zu schicken. (Abg. Darmann: Was tust du denn gerade? Ein Horrorszenario machst du!)
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