Ich sage daher ganz offen als Kärntner: Herr Bundeskanzler Faymann, Herr Vizekanzler, ich darf Ihnen und allen konstruktiven Kräften, die an dieser Lösung mitgearbeitet haben, für Ihren Einsatz und Ihr Verantwortungsgefühl ganz herzlich danke sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kärnten ist sich seiner Verantwortung bewusst. Wenn die Schadenssumme, die Fragen der Abwicklung und die Zeitabläufe feststehen, werden wir auch einen Beitrag zu den Aufräumarbeiten leisten.
Ich möchte jetzt abschließend noch einen selbsternannten Superstar der internationalen Finanzpolitik zitieren. Er ist leider wieder nicht im Saal, aber ich zitiere sehr gerne den Herrn Strache. Er weiß nämlich ganz genau, wer die politische Verantwortung für das Hypo-Schlamassel trägt. Ich zitiere Strache:
„Hypo Alpe-Adria: Haider ist voll und ganz verantwortlich. () FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wies heute die Behauptungen von Kärntens Landeshauptmann Haider, daß er von den Spekulationsgeschäften der Hypo Alpe-Adria nichts gewußt habe, entschieden zurück. () Strache verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, daß es sich bei dieser Bank um Haiders Hausbank handle, (...) Haider könne sich nicht so einfach abputzen und aus der Affäre ziehen, betonte Strache.“ (Abg. Stefan: Der Kaiser hat davon nichts mitgekriegt, oder? War da der Kaiser dabei? Hat das die SPÖ Kärnten auch mitbekommen?)
Ich zitiere weiter: „Auch die Behauptung Haiders, daß er sich nie in die Bankgeschäfte eingemischt habe, entspreche nicht der Wahrheit. () Die Verantwortung, stellte Strache klar, liege voll und ganz bei Landeshauptmann Haider in seiner Eigenschaft als Finanzreferent.“ (Abg. Darmann: Wann war denn das? – Abg. Kickl: Datum?)
Herr Strache, Sie haben völlig recht: Die gesamte Hypo-Misere war, ist und bleibt ein freiheitlicher Skandal! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
11.46
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es sind da ein paar Dinge zusammenzuräumen, da haben Sie mit Sicherheit recht, wie meistens die qualifizierten Zwischenrufer von der ÖVP. Wo beginnen? – Zunächst, glaube ich, sollten wir das Motto nicht vergessen, und da möge man sich treffen, auch wenn die Einschätzungen unterschiedlich sind: Retten, was zu retten ist! – Sie haben diesen Weg gewählt –, aber auch: Untersuchen, was zu untersuchen ist! Und tun Sie das ja nicht trennen, denn wenn Sie schon dauernd von der Zukunft reden, dass das nie wieder passieren darf, dann ist die erste und unumgängliche Voraussetzung dafür, dass das untersucht wird – aber nicht von einem Wischiwaschi-Weisenrat, sondern von einem Untersuchungsausschuss, wie in jeder halbwegs entwickelten parlamentarischen Demokratie der Welt, nämlich hier im Haus von diesen Abgeordneten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Beteiligen Sie sich von SPÖ und ÖVP daran – und blockieren Sie nicht länger das Notwendige, Richtige und Wichtige! Das ist unerträglich! Dann können Sie sich wieder auf Ihre Zwischenrufe konzentrieren. Aber die aufklärungswilligen Fraktionen hier im Haus am Untersuchen zu hindern ist doch abenteuerlich und absurd! Das muss Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben werden. Aber Sie können sich trotz meiner Schelte gerne wieder beteiligen, denn es soll eine lebendige Debatte sein.
Ich bleibe gleich einmal beim Verhältnis zwischen Parlament und Regierung und wende mich dann ausdrücklich dem Vizekanzler, Finanzminister und seinen Vorschlägen zu.
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