Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 56

Noch etwas in diesem Zusammenhang, gleich einmal am Anfang: Retten, was zu ret­ten ist! – Ja, man darf unterschiedlicher Meinung sein. Ich glaube auch, dass das, was Sie jetzt vorlegen, erkennbar besser ist als das, was die Taskforce empfohlen hat mit ihren Modellen. Tatsächlich, es ist etwas passiert, etwas Schlaues in der kleinen Kor­rektur. Das wirft aber – ich werde mich aber heute mit den Herrschaften von der Task­force nicht mehr sehr ausführlich beschäftigen – ein besonderes Licht auf jene Berater, die Sie hier herbeigerufen haben, denn die sind offensichtlich auf das nicht gekommen. Da mussten schon andere Gutachter wenigstens am Rande herumdoktern, damit we­nigstens das bisschen Bessere herausgekommen ist. Sie haben sich also aus dieser Perspektive nachweislich wieder mit den falschen – und auch kein Wunder –, weil be­fangenen Beratern umgeben, die nämlich ihrerseits in der Aufsicht versagt haben.

Aber wenn das Ihre ganze Rettungskunst ist, die Sie hier haben, und gleichzeitig er­klären, dass Sie da eh immer budgetäre Vorsorge getroffen haben und was weiß ich was alles, dann geht sich das nicht mehr aus. Ich erspare mir jetzt die Qualifizierungen, aber nicht wegen dem Herrn Zögernitz – der hat uns nämlich da nichts auszurichten –, sondern einfach aus Zeitgründen.

Nur so viel: Wir hatten im Zwölferjahr, im Dreizehnerjahr, jedenfalls durch die Initiative der grünen Fraktion, aber auch anderer, immer darauf hingewiesen, dass der Bundesfi­nanzrahmen das Heiligste nach der Finanzverfassungsreform ist, das wir überhaupt haben. Suchen Sie sich Ihre eigenen Reden dazu heraus! Das Heiligste, das haben Sie mit Füßen getreten, indem Sie für die Bankenvorsorge jedes Jahr 133 Millionen reingeschrieben haben. Das ist doch absurd! Wir haben Sie dauernd darauf hingewie­sen. Mit dem sind Sie bis in den Wahlkampf hinein gezogen. Sie haben die Bevölke­rung vorsätzlich getäuscht, denn Sie haben das damals schon gewusst.

In Ungarn ist die Regierung, kaum hat man sie dabei erwischt, schon längst zurückge­treten. Das sollten Sie sich auch einmal überlegen. Sie haben sich nämlich Ihre mini­male Mehrheit hier im Haus – ein paar Tickets sind da nicht mehr legitim, ich sage es Ihnen, wie es ist –, Ihre Mehrheit hier erschlichen. Die paar Mandate Mehrheit, die Sie haben, hätten Sie längst nicht mehr, hätten Sie korrekterweise im Zwölfer- und im Drei­zehnerjahr die Karten auf den Tisch gelegt. Wir haben immer darauf hingewiesen! (Bei­fall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Sie haben zugedeckt! Sie haben geschwiegen! Deshalb sind Sie aus unserer Sicht gar nicht mehr legitimiert. Sie haben eigentlich keinen Auftrag mehr. Würde jetzt gewählt werden, Sie hätten 45 oder 40 Prozent. So schaut es aus! Dann – und jetzt komme ich zum Punkt zurück – halten Sie bitte mit Ihrer erschlichenen Mehrheit wenigstens die Untersuchungen nicht auf! Wäre korrekt informiert und entsprechend auf dieser Basis gewählt worden, dann hätten Sie hier herinnen gar nicht mehr die Möglichkeit, die Un­tersuchungen zu blockieren! So schaut es nämlich aus! Also geben Sie den Weg frei für die Untersuchungen, und dann reden wir wieder über die gemeinsamen Lösungen im Sinne von „Retten, was zu retten ist!“. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abge­ordneten von Team Stronach und NEOS.)

Da bin ich schon beim Herrn Klubobmann Lopatka, der offensichtlich – er hat schon et­was Gescheites auch gesagt, zwischendurch – meinen Appell das letzte Mal ein biss­chen missverstanden hat. (Abg. Krainer: , dass Sie demokratische Wahlergebnisse nicht anerkennen! Ich gratuliere zum neuen Demokratieverständnis der Grünen!) Wir erinnern uns: Beichte, und so weiter. Ich will das nicht wiederholen. Sie haben im Beichtstuhl die Seiten gewechselt. Sie hätten eigentlich beichten sollen. Jetzt haben Sie sich das Pfarrergwandl drübergezogen und halten hier Moralpredigten gegenüber jenen, die immer auf der richtigen Seite gestanden sind, soweit es die Grünen, die NEOS und das Team Stronach betrifft. Bei der FPÖ muss man historisch ein bisschen forschen. Und denen wollen Sie jetzt erklären, wie es geht!? Das ist doch völlig absurd!