Sie waren damals Finanzstaatssekretär (in Richtung Abg. Lopatka), als wir uns völlig unnotwendigerweise dieses Milliardenpackel von den Bayern importiert haben. Und jetzt wollen Sie hier herinnen Zensuren verteilen! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Lopatka: Das dürfen nur Sie! Das dürfen nur die Grünen! Das ist das Vorrecht der Grünen! Oberlehrer!)
Nein, gar nicht! Das ist ja eine offene Debatte. Da sind wir ja gerade, und deshalb nehme ich ja heute und hier, weil die Regierung sich hier erklärt, diese Sache zurück insofern, als ich das nicht wiederholen würde. Ich würde jetzt nicht mehr „Omertà“ sagen, aber nicht, weil der Herr Kanzler und der Herr Vizekanzler da eine Erklärung abgegeben haben, sondern vorher schon. Es war nämlich so, dass der Herr Vizekanzler und Finanzminister dazu übergegangen ist, die Opposition vertiefend und ausreichend zu informieren. „Verhandlungsgespräche“ wäre zwar ein bisschen übertrieben, denn dann wäre etwas anderes herausgekommen, Herr Vizekanzler, eine andere Lösung, aber es war eine korrekte Information, bis in Details, die sensibel waren – die aber auch nicht ausgeplaudert wurden, das muss man auch einmal anmerken, jedenfalls ist mir kaum etwas bekannt davon. Also da hat sich massiv etwas geändert.
Aber wie war denn die Situation damals? Es hat das Wyman-Gutachten existiert. Das haben Sie unter Verschluss gehalten, obwohl es der Steuerzahler bezahlt hat. Der Herr Vizekanzler hat damals noch, Ende Jänner, gesagt, das zeigen wir nicht her, denn da haben wir eine komische Vertragsklausel. Der Steuerzahler zahlt, darf es aber nicht sehen. Hier ist dieses Gutachten, das von den NEOS dann publiziert wurde. (Der Redner hält verschiedene Schriftstücke in die Höhe.) Deshalb habe ich „Omertà“ gesagt. Es war natürlich ein überzogenes Bild, ja, und ich würde es auch nicht wiederholen (Abg. Lopatka: Danke, Sie sind auf dem Weg der Besserung!), weil sich die Informationspolitik des Herrn Finanzministers geändert hat, und das verdient Anerkennung. Er hat sich überhaupt sehr bemüht, im Gegensatz zu anderen. Dazu kann man jetzt vielleicht noch etwas sagen. Er hat sich sehr bemüht.
Allerdings war der Vorgang schon jener – es ist ja schon das Bild mit dem Sattel gezeichnet worden –: Der Herr Finanzminister hat sich bemüht, als Erster seit Langem, sich einen Sattel zu organisieren und draufzusetzen, allein das Pferd unterhalb hat gefehlt, denn das hat ihm dann der Regierungspartner unterm Hintern weggezogen. Das ist das Problem, denn wenn Sie hier nicht einheitlich auftreten, dann kommt man natürlich mit einer angestrebten Lösung, die Sie zumindest ins Visier nehmen wollten, wenn es wahr ist, nicht weit.
Jetzt kommen wir zur Rolle der SPÖ in diesem Zusammenhang. Großinvestoren, Fonds, Banken, ja und in letzter Zeit auch Spekulanten werden laufengelassen, Herr Faymann! Und da hilft es nichts, wenn man dauernd auf die Kärntner Haftungen verweist. Das ist eine schwierige Rechtsfrage, das stimmt, aber die Bilder, die hier gezeichnet wurden, sind doch völlig daneben und lächerlich. Das hätte ich mir angeschaut. Da hätte ich jedem viel Glück gewünscht, der auf diese Art und Weise beim Land Kärnten hätte regressieren wollen.
Aber der Unterschied zwischen den Lösungen, hätte man es anders versucht, ist doch der: Kärnten würden wir nie fallen lassen. Natürlich mögen wir die Kärntnerinnen und Kärntner. Das ist klar. Dazu haben wir auch eine Bundesfinanzierungsagentur, um hier etwas zu unternehmen, mit besten Konditionen. Das sollte auch mehr gemacht werden. Aber was ist der Unterschied im Ergebnis zu einer Lösung mit einem Schuldenschnitt oder mit einer Insolvenz? Und die Insolvenz ist nicht so ein Chaos, wie Sie tun. Da gibt es einen Masseverwalter, und dann wäre nämlich die Situation die, dass sich die unredlichen Großgläubiger mit der Balkan-Mafia einmal an einen Tisch setzen und selber das Geld wieder eintreiben müssten. So übernehmen wir das ganze Risiko –
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