und es wird schlagend! Da geht es um viele Milliarden. Und hätten wir nur einen Schuldenschnitt, wie Wyman hier empfohlen hat, von 70 Prozent organisiert, würden wir uns 3,5 Milliarden ersparen. Das ist doch (Abg. Schieder: So einfach ist es leider nicht!)
Nein, es ist nicht einfach! Das sagt ja niemand. Aber Sie probieren es ja nicht einmal! Und das ist ja das Ärgerliche, weil Sie immer wieder plakatieren und in Ihre Grundsatzprogramme reinschreiben: Alles für die Menschen, nichts für die Banken! – So würde ich das selber gar nicht formulieren, denn ich halte nichts von diesem Banken-Bashing. Es gibt auch bessere Banken in Österreich. Sie von der SPÖ haben das nie so gehalten. Aber wenn es dann einmal darauf ankommt, dann sind Sie aufseiten der Banken und Spekulanten und nicht aufseiten der Bevölkerung! Das ist doch eine Abdankungserklärung der Sozialdemokratie! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Und dann kommen da irgendwelche irregeleiteten Kärntner Abgeordneten heraus und erzählen ein Ammenmärchen, das auf keinen Fall so hinnehmbar ist.
In dem Zusammenhang darf ich auch noch das Zitat von Rolf Holub korrigieren. Der hat das nie gesagt, was der Herr Lopatka hier heraußen behauptet hat. Er hat lediglich gesagt: Besser irgendeine Lösung als gar keine Lösung. – Und nachdem Sie das vier Jahre verschlampt haben, ist das nicht einmal falsch.
So, ich komme zum Schluss. In der Abwägung hätte man auch etwas anderes probieren können. Leugnen Sie das nicht weg! 5 Milliarden € sind schon versenkt. Und jetzt wäre es darum gegangen, von den nächsten 5 bis 6 Milliarden €, die mindestens zu zahlen sind – diskutieren Sie das nicht weg! –, wenigstens die Hälfte herinnen zu behalten. Diesen Unterschied macht es: ob mit weiteren Milliarden jetzt die Großgläubiger bedient werden oder ob das Geld beim Steuerzahler geblieben wäre. Das ist es, nicht mehr, aber auch nicht weniger! Und um den Untersuchungsausschuss werden Sie nicht umhinkommen. Das können Sie sich in die Haare schmieren! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
11.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, für den mehrfachen Vorwurf des Erschleichens erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Lopatka: Ja, das ist gerecht! – Abg. Moser: Das steht aber nicht im „Zögernitz“!) – Es steht drinnen, keine Sorge! Schauen Sie bitte nach! (Abg. Krainer: Fünf wären okay gewesen für die Rede!)
*****
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
11.57
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die heutigen Debattenbeiträge der Opposition stimmen zum Teil tatsächlich bedenklich. Ich glaube, es handelt sich dabei zum Teil aber auch um Kommunikationsprobleme. Dr. Lopatka hat ja schon versucht, den freiheitlichen Klubobmann Strache darauf aufmerksam zu machen, wie seine Kärntner Freunde, die ein bisschen näher dran sind, die Dinge verstehen. Ich hätte es ihm jetzt gerne auch noch einmal gesagt, aber leider ist der Herr Klubobmann jetzt nicht im Raum.
Landesrat Ragger etwa hat gesagt: Die Anstaltslösung und die damit geordnete Abwicklung der Hypo Bank International ist die „einzig sinnvolle Lösung“.
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