Ich hätte ihm aber gerne auch noch ein weiteres Zitat gebracht, weil von freiheitlicher Seite hier angemerkt wurde, dieses Zitat sei schon so lange her, nämlich vier Tage. Aber in der heutigen „Presse“ können wir auch lesen, dass der FPÖ-Landesrat Christian Ragger auf der einen Seite sagt – und das ist schon sehr interessant –, im Nachhinein betrachtet waren diese ganzen Haftungen ein Fehler, er aber gleichzeitig einen finanziellen Beitrag des Landes Kärnten für nicht notwendig hält. – Heutige „Presse“. In der Logik, meine Damen und Herren, wirklich nicht nachvollziehbar.
Frau Klubobfrau Glawischnig, bevor Sie aus dem Saale entschwinden – die Klubobleute haben alle wichtigere Dinge als die Hypo um die Ohren –: ... (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich höre Ihnen gerne zu, wenn es etwas Interessantes ist!) Danke vielmals! – Es handelt sich in dem Fall nicht um ein Quiz, ich möchte Ihnen aber doch etwas in Erinnerung rufen, indem ich Sie frage, ob Sie sich vorstellen können, von wem das Zitat stammt: „Nichts ist schlimmer als eine andauernde Hysterie.“ – Nein, es ist kein Mitglied einer Regierungspartei, das so etwas gesagt hat, sondern Ihr Kärntner Landesobmann und Landesrat Holub. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Wenn man sich das Szenario heute ansieht, wo wir hier zusammensitzen, wo Entscheidungen getroffen wurden, die, glaube ich, für die Republik Österreich sehr wichtig sind, so meine ich, es wird doch wieder versucht, Hysterie zu erzeugen. In diesem Fall würde ich aber sagen: Denken Sie an Ihre Organisationen im Bundesland Kärnten! Dort hat man offensichtlich den Versuch bereits eingestellt, rein politisches Kleingeld zu schlagen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt der Weiterentwicklung.
Mein Motto dazu: Verantwortung übernehmen statt polemisieren.
Um das kurz in Erinnerung zu rufen: Heute sind einige Dinge bereits auf der Mikroebene ausgedrückt worden, was sich im Bundesland Kärnten im Falle einer Insolvenz der Hypo Alpe-Adria abgespielt hätte.
Ich gehe vielleicht noch einen Schritt weiter zurück. Wir dürfen uns schon in Erinnerung rufen, dass die 12 Milliarden € Landeshaftungen des Landes Kärnten unmittelbar schlagend geworden wären. Es wäre die Milliarde Haftung des Bundes für das Nachrangkapital sofort schlagend geworden. Mögliche Verstaatlichungen der südosteuropäischen Bankentöchter der Hypo Alpe-Adria sind durchaus medial schon im Raum gestanden. Und auch was das Thema Banken-Run betrifft, das klingt immer so: na ja, das war in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts!, aber all diese Dinge sind nicht so weit entfernt, wenn sich die Hysterie entsprechend ausbreitet.
Und gar nicht zu reden vom Reputationsverlust, der für die Republik Österreich entstanden wäre. Die negativen Implikationen für die Reputation des Landes und das Stichwort „Ratingagenturen“ seien hier noch einmal angesprochen.
Ich möchte ein kleines Zahlenbeispiel bringen, um Folgendes zu zeigen: Sie kennen das Thema Zinszahlungen für unsere Staatsschulden. Allein bei einer Erhöhung um 10 Basispunkte für unseren Zinsendienst würde das pro Jahr 240 Millionen € Mehraufwand bedeuten. Vielleicht zur Orientierung: 10 Basispunkte bedeuten 0,1 Prozentpunkte.
Oder anders ausgedrückt: Bei 40 Basispunkten – damit noch immer nicht einmal um einen halben Prozentpunkt höhere Kosten auf der Zinsseite – würde das bedeuten, dass rund eine Milliarde mehr an Zinsaufwand für unsere Republik zu zahlen wäre.
Meine Damen und Herren! Wer hier meint, man hätte die Insolvenz ausprobieren sollen, dem hat niemand gesagt, wie die Insolvenz wirklich aussehen würde und welche Folgen damit à la longue verbunden wären.
Die sogenannte kontrollierbare Insolvenz – das wurde heute bereits angesprochen – gibt es nicht. In diesem Sinne hoffe ich, dass solche Ansinnen – hätten wir doch die Insolvenz ausprobiert! – wirklich nur aus einer gewissen Unwissenheit heraus kommen,
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