Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 60

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

denn ansonsten wäre das nur eines, nämlich unverantwortlich unserer Republik Öster­reich gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte in Abstimmung auch mit dem Kollegen Krainer etwas sagen. Wir sind gerade dabei, in den nächsten Wochen einen Sonderfinanzaus­schuss einzuberufen, der sich genau mit diesen Themen auseinandersetzt. Warum? – Wir möchten diesen einmal ein bisschen seminaristisch abhalten und allen, die bisher vielleicht nicht so viele Möglichkeiten hatten, sich mit dem Thema auseinanderzuset­zen, im Detail die Dinge erörtern, insbesondere die volkswirtschaftlichen Zusammen­hänge und Auswirkungen einer Insolvenz. (Abg. Rossmann: Da müssen Sie aber ei­nen guten Ökonomieprofessor !)

Mein Motto in diesem Sinne, Herr Professor Rossmann: Sich informieren, anstatt zu polemisieren. (Abg. Strolz: Diese Belehrungen helfen auch nicht!)

Nun aber zum wichtigsten Part, zur Zukunft. Klar ist, das freiheitliche Desaster in Kärn­ten darf nicht wieder passieren. Die ÖVP und im Speziellen der Herr Finanzminister werden die Zukunft gestalten. Dafür ist es ganz wesentlich, ein gesamthaftes Geset­zespaket zu schnüren. Sie kennen die Themen zum Teil: Einheitliche Rechnungsvor­schriften für Bund und Länder müssen umgesetzt werden. Die Budgetkonsolidierung auf Bundes- und Landesebene muss eingehalten werden, das heißt, natürlich auch aufseiten der Länder. Ein Spekulationsverbot für alle Länder – wir brauchen die ent­sprechenden Mehrheiten dazu – gehört in die Bundesverfassung.

Wir hoffen, dass die Opposition in diesem Falle so verantwortungsbewusst ist, nicht zu taktieren, unter welchen Voraussetzungen sie den Regierungsparteien wieder die Mög­lichkeit erteilt, eine Verfassungsmehrheit zu bekommen, sondern dass sie hier mit in Richtung dieses Spekulationsverbotes geht.

Ein weiterer Punkt: Natürlich bedarf es auch Sanktionen; Verstöße müssen geahndet und mit entsprechenden Sanktionen versehen werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend bei unserem Finanzminister, der gerade 93 Tage im Amt ist – andere wollen immer eine Schonfrist von hundert Ta­gen, unser Finanzminister hat innerhalb von 93 Tagen das Thema Hypo einer Lösung zugeführt –, ich glaube, im Namen von uns allen bedanken, aber auch bei der Task­force, bei den Herren Nowotny und Liebscher, die sich hier durchaus auch anschütten lassen, um etwas für das Wohl unserer Republik weiterzubringen.

Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass das Parlament in Gestalt des Finanzaus­schusses massiv eingebunden sein wird. Wir werden gerade im Finanzausschuss alles tun, um die reibungslose Abwicklung der Hypo Alpe-Adria entsprechend zu begleiten, kontrollmäßig zu begleiten.

Mein Motto, meine Damen und Herren: Die Zukunft gestalten, anstatt zu polemi­sieren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.04


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 


12.04.57

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Regierung! Hohes Haus! Meine Klubobfrau hat vorhin schon gesagt, das Normalste wäre eine Insolvenz, wenn eine Bank pleite ist. – Das geht nicht. Das wird offensichtlich gefürchtet, wie der Teufel das Weihwasser fürchtet. Und offensicht­lich gibt es da überall eine Menge an Interessen, die zu wahren sind, sodass man die­se Lösung nicht ins Auge gefasst hat.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite