Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 62

Team Stronach. – Abg. Lopatka: Sachlich bleiben! – Zwischenruf des Abg. Schie­der.) – Sie wissen, da hat Hayek ein Buch geschrieben, das „den Sozialisten in allen Parteien“ gewidmet ist. Das ist auch Ihrer Partei gewidmet, das sage ich Ihnen! (Neuer­licher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Ihrer Partei noch nicht?)

Der große Fehler, den Sie machen, ist: Sie schimpfen überall über den Kapitalismus und glauben, Sie müssen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein, aber mit Ihrer Rettungspolitik, mit Ihrer Haftungspolitik sind Sie in Wirklichkeit die Totengräber der Marktwirtschaft. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

12.10

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

12.10.32

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Ga­lerie und vor den Bildschirmen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, Sie kennen sicher diesen Film. Er handelt von einem Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt, der jeden Tag um 6 Uhr in der Früh aufwacht und immer wieder denselben Tag erleben muss.

Warum erinnern mich die aktuellen Ereignisse an „Und täglich grüßt das Murmeltier“? – Wir hatten letzten Freitag einen Tag der Entscheidung. Es war ein 14. eines Monats, es war eine hektische Notlösung nach nächtelangen Verhandlungen, es war eine Ent­scheidung, die uns als eine Entscheidung ohne Alternative präsentiert worden ist, weil der Konkurs droht. Es ist eine Entscheidung, die die Steuerzahler und Steuerzahlerin­nen Milliarden kostet.

Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? – Ich sage Ihnen, warum Ihnen das bekannt vorkommt. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, so auch ich sind am letzten Freitag aufgewacht und haben sich gedacht, es kann doch nicht wahr sein, dass das­selbe schon wieder passiert. Es erinnert nämlich an den 14. Dezember 2009. Das war auch ein Tag, an dem nach nächtelangen Verhandlungen eine hektische Notlösung präsentiert wurde, eine Entscheidung, die als alternativlos dargestellt worden ist, und eine Entscheidung, die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen durch die sogenannte Notverstaatlichung Milliarden gekostet hat.

Jetzt ist die Frage: Wie wachen wir, die Bürger und Bürgerinnen aus diesem Albtraum wieder auf? – Die Antwort ist einfach: indem man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trifft.

Schauen wir uns die Serie der Fehler an, die es in der Vergangenheit gegeben hat! Es ist der Versuch gemacht worden, aus einer kleinen Landesbank in Kärnten eine inter­nationale Großbank zu machen. Das hat nicht funktioniert, denn sie hatte gar nicht die Spareinlagen. Dann hat man sich gedacht, wenn man das Geld nicht hat, dann holt man es sich auf den internationalen Finanzmärkten. Und dort hat man es nur bekom­men, weil man die Landeshaftungen, die Brandbeschleuniger hatte.

Dann ist eine Serie von Prüfberichten der OeNB und des Rechnungshofes missachtet worden. Die Prüfkompetenz des Rechnungshofes ist ausgeschaltet worden, und 2009 haben wir – nein, wir haben keine Bank verstaatlicht, wir haben aus einer bayerischen Staatsbank eine österreichische Staatsbank gemacht. (Abg. Kogler: Richtig! Warum eigentlich?)

Schauen wir uns an, wie die aktuelle Entscheidung zu bewerten ist! Es ist gut, dass es überhaupt eine Entscheidung gibt, aber es ist keine Lösung, denn eine Lösung wäre eine Entscheidung, die den Schaden minimiert.