Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 63

Wie hätten Sie den Schaden minimieren können? – Sie hätten erstens für eine geord­nete Vorgangsweise sorgen müssen und Sie hätten zweitens dafür sorgen müssen, dass Dritte ihren Beitrag leisten. Beides haben Sie nicht gemacht. ÖVP und SPÖ kön­nen sich nicht einigen. Die erste Variante wäre die Bad Bank gewesen, die hätten Sie vor Jahren machen müssen, eben die Trennung der guten von den faulen Äpfeln. Das wäre eine Lösung gewesen, die man zügig hätte machen müssen. Sie haben so lange gewartet, bis die faulen Äpfel die guten angesteckt haben und eine Bad Bank nicht mehr möglich ist. Dafür ist es zu spät.

Aber Sie hätten auch jetzt noch eine Lösung auf dem Tisch gehabt. Das Bankwesen­gesetz sieht vor, dass Geschäftsaufsicht  (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) – Herr Vizekanzler, für polemische Bemerkungen von der Regierungs­bank haben Sie wirklich keinen Anlass angesichts dieses Desasters, das Sie auch mit zu verantworten haben.

Sie hätten die Möglichkeit einer Geschäftsaufsicht gehabt, das sieht das Bankwesen­gesetz vor. Das hätte ein Jahr Zeit gegeben, um mit den Gläubigern der Hypo zu ver­handeln. So sind die Beiträge der Dritten, der Hypo-Gläubiger nicht mehr möglich, weil Sie kein Druckmittel mehr in der Hand haben – egal, was Sie uns jetzt sagen wollen. Sie haben kein Druckmittel mehr in der Hand. Die Bayern und die Hypo-Gläubiger las­sen die Sektkorken knallen.

Dann ist die Frage: Warum machen Sie das eigentlich? – Diese Frage richte ich jetzt an den Herrn Bundeskanzler, der dankenswerterweise wieder da ist. Sie sagen doch immer, wir dürfen Gewinne nicht privatisieren, wir dürfen Verluste nicht sozialisieren. Was haben Sie gemacht? – Sie haben das größte Privatisierungsprogramm von Ge­winnen in diesem Land gemacht, und Sie haben das größte Sozialisierungsprogramm von Verlusten in diesem Land gemacht. Dafür, Herr Bundeskanzler Faymann – und auch Ihr Kollege Nowotny in der Nationalbank –, sind ganz alleine Sie verantwortlich, da können Sie sich nicht hinter den Finanzministern verstecken.

Die Frage ist jetzt: Warum kommt es so weit? Ist das nur unsoziales Verhalten? Ist das Inkompetenz? Sind da persönliche Interessen im Spiel? – Auf jeden Fall sind Aufklä­rung und Transparenz notwendig. Das haben wir NEOS uns auf die Fahnen ge­schrieben. Wir haben den Wyman-Bericht veröffentlicht, wir werden (der Redner hält verschiedene Schriftstücke in die Höhe) – Matthias Strolz hat es schon angekündigt – eine Serie weiterer Dokumente rund um die sogenannte Verstaatlichung im Jahr 2009 veröffentlichen und werden mit dieser Trias der Ausreden, dass die Bundesregierung keine Zeit hatte, dass sie keine Informationen hatte und dass es keine Alternativen ge­geben hat, aufräumen, weil es einfach falsch ist.

Sehr geehrte Bundesregierung, aber auch liebe Abgeordnete von ÖVP und SPÖ! Wir NEOS werden weiter gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien für Transpa­renz sorgen. Sie könnten uns alles leichter machen, wenn Sie einem Untersuchungs­ausschuss zustimmten. Dann machen wir das hier im Parlament, so wie es in einer De­mokratie auch ordentlich vorgesehen sein sollte.

Heute haben Sie die Möglichkeit, wieder zuzustimmen. Sie können sich entscheiden, ob Sie Abgeordnete dieses Nationalrates oder Erfüllungsgehilfen der Regierung sind. (Abg. Schieder: Das beurteilen nicht Sie! Das beurteilt jeder für sich!) Wir hoffen, dass Sie die Hand aufs Herz legen und sagen, wir sind eigentlich Abgeordnete dieses Natio­nalrates und deswegen brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Dass die NEOS jetzt schon die Richter sind, wer Abgeordneter ist oder nicht, das führen wir uns nicht ein!)

12.17

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pod­gorschek. – Bitte.