Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 64

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12.17.40

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich bin Herrn Klubobmann Lopatka sehr dankbar dafür (Abg. Lopatka: Bitte, gerne!), dass er aufge­zeigt hat, dass im Jahre 2006 unser Parteiobmann Heinz-Christian Strache dem dama­ligen Kärntner Landeshauptmann sehr wohl sehr kritisch gegenübergestanden ist und durchaus auch erkannt hat, dass es da Fehlentwicklungen gegeben hat. Wenn Sie heu-
te aufgepasst haben, was HC Strache gesagt hat, dann werden Sie gesehen haben, dass er diese Fehler wieder anerkannt hat.

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als im Jahre 2005 die ÖVP dagestanden ist und versucht hat, das sogenannte Dritte Lager in die sogenannten konstruktiven Kräfte und in die destruktiven Kräfte zweizuteilen. Konstruktiv war der Jörg Haider, konstruktiv waren die Uschi Haubner und das ganze BZÖ. Ja sogar ein Stefan Petzner war konstruktiv. Und wir, die wir heute herinnen sitzen, waren die bösen, destruktiven Kräfte.

Ich kann nur eines sagen: Ich bin nie im Porsche eines Jörg Haider gesessen. – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann sah ich vorhin beim Herrn Abgeordneten Kucher, dass er ein Foto, auf dem Herr Strache und Herr Dörfler abgebildet sind, mithatte. Ein bisschen möchte ich ihm schon die Zeitschiene erklären: Als Herr Dörfler Landeshauptmann war, da war diese Bank schon lange nicht mehr im Eigentum des Landes Kärnten, es hat keine Möglichkeit gegeben, da in irgendeiner Weise hinsichtlich dieser Bank einzuschreiten. – So viel da­zu. Wenn man die Wahrheit bringen will, dann soll man auch dabei bleiben.

Das Ganze, was uns in den letzten Tagen präsentiert wurde, ist nichts anderes als ein Kniefall vor den Spekulanten. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Die Finanzwirtschaft siegt über den Steuerzahler und zeigt eigentlich, wessen Interessen Sie vertreten. Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, was Sie hier von sich geben, ist nur Ausdruck einer partiellen Amnesie. (Abg. Lopatka: Aufpassen!) Sie vergessen, dass die Hypo ab 2007 nicht mehr im Eigentum des Landes Kärnten war, und das wird ständig negiert. (Abg. Fekter: Aber die Haftungen haben sie noch gehabt!) Es wird immer nur auf Kärnten hingehaut und ein Bashing betrieben. (Abg. Fekter: Sie haben ja die Bank verkauft, sich aber die Haftungen behalten!)

Fangen Sie, Frau Ex-Bundesministerin, doch nicht wieder damit an, dass Sie jetzt sa­gen, diese Notverstaatlichung war dringend notwendig! – Dann erklären Sie mir, bitte, warum jetzt eine Insolvenzlösung nicht möglich ist, damals aber möglich gewesen wä­re (Abg. Fekter: ! Altlasten belasten uns immer noch!), wo der bayrische Finanz­minister Fahrenschon ja selbst vor Gericht eingestanden hat, eine Insolvenz wäre nie und nimmer möglich gewesen und hätten die Bayern nie vorgehabt. Aber das ist ja ge­nau das, was Sie nicht wollen: Sie wollen keinen Untersuchungsausschuss, und darum verhindern Sie diesen auf Biegen und Brechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Notverstaatlichung war nichts anderes als eine Umkehr der Haftungskette, und das können Sie nicht wegreden! (Abg. Fekter: Kärntner Altlasten!)

Ja, Herr Vizekanzler Spindelegger, es muss ein Schlussstrich gezogen werden, nur fürchte ich, dass dieser Schlussstrich, den Sie heute hier betont haben, im Grunde nur der Beginn eines neuen Martyriums ist. Es gibt genug Wissenschafter und Experten, die auch einer Insolvenzlösung durchaus etwas abgewinnen können. Was Ihren Ent­schließungsantrag betrifft, so ist dessen Text, wenn man nur diesen liest, zunächst durchaus in Ordnung, aber ich kann dem beim besten Willen nicht zustimmen, wenn ich dann lese, dass jetzt die bestmögliche Lösung vorliegt, und daher werden wir dem auch nicht zustimmen.

 


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