Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 65

Ich gebe Ihnen recht darin, dass so etwas nicht mehr vorkommen darf – es darf nicht mehr vorkommen! –, und daher erwarte ich mir, dass alle Abgeordneten in diesem Haus heute Nachmittag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, denn nur dann kann endlich Licht ins Dunkel gebracht werden, und dann wissen wir, wie all diese Vorgänge sich wirklich zugetragen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.22

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Un­terrainer. – Bitte.

 

12.22.26

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Schade, dass Herr Strache heute nicht anwesend ist, ich hätte ihm gerne etwas ge­sagt. (Die Abgeordneten Kitzmüller und Gartelgruber: Er ist schon da!) Ich möchte Sie aber an das erinnern, was Sie mich das letzte Mal gefragt haben: Wir haben eine Lösung gefunden, wer denn verantwortlich ist für die Hypo-Misere. Es hat damals ge­nau drei Buchstaben gegeben, nämlich: F, P, Ö – und daran hat sich bis heute eigent­lich nichts geändert. (Abg. Darmann: Hast du diese Rede nicht letzte Woche gehalten?)

Die Zwischenrufe, ich hätte einen IQ von 80, die Herr Strache gemacht hat, haben mich eigentlich gar nicht einmal so sehr schockiert. Er kann es halt wahrscheinlich nicht besser, es ist sein Niveau. Was mich aber an dieser Aussage wirklich schockiert hat, ist, dass es in diesem Haus offensichtlich ausreicht, einen IQ von 80 zu haben, um feststellen zu können, wer schuld an der Hypo-Misere ist, nämlich die FPÖ – und das ist eine Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)

Übrigens: Ganz, ganz schade, dass speziell Herr Strache gestern nicht dabei war, als Herr Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments – für die, die es nicht wissen; Europapolitik ist ja nicht unbedingt die Sache der FPÖ –, vieles erzählt hat, das sehr interessant war. Martin Schulz hat von der Generation seiner Eltern erzählt, er hat von einer Generation erzählt, die – so wie auch in Österreich – das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat, von einer Generation, die sich selbst alles abverlangt hat, von einer Generation, die für die Zukunft ihrer Kinder gearbeitet hat, die für den Wohl­stand angepackt und gespart hat.

Und heute stehen wir eigentlich wieder vor derselben Situation: Wir müssen sparen. Nur, liebe FPÖ, wofür? – Für unsere Kinder? Nein, für die Sanierung einer Bank, und zwar der Hypo Alpe Adria. Danke, FPÖ! (Abg. Kickl: Wer hat Ihnen denn diesen Blöd­sinn vorgeschrieben?)

Ich fühle mich genauso belogen und betrogen wie Frau Glawischnig, nur durch Sie, liebe FPÖ. Bei der Budgeterstellung werden wir jedes Mal wieder daran erinnert wer­den, dass uns das Geld fehlt, weil Sie mit dem Geld in Kärnten nicht entsprechend sorgsam umgegangen sind, weil der FPÖ die Verantwortungslosigkeit offenbar näher liegt als der Mensch in diesem Land, weil die FPÖ uns Österreichern das größte Fi­nanzspektakel der Zweiten Republik beschert hat. (Abg. Gartelgruber: Wie war das mit den Landeshaftungen in Tirol?)

Wir hier in diesem Haus sind der Fallschirm. Also bitte nicht auch noch die Leine durch­schneiden! Wir haben genug von den Spekulationen der FPÖ, wir haben genug von den Experimenten der FPÖ. Und ich möchte noch an eines erinnern: Sie, liebe FPÖ, haben damals der Bankenabgabe nicht zugestimmt. Und Sie werfen uns heute vor, wir würden die Spekulanten schützen? – Also bitte! (Abg. Kickl: Das macht ihr ja jetzt ge­rade wieder!)