Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 66

Das, was Sie wollen, nämlich eine Insolvenz, ist wie mit einem Lkw in einen Tunnel hi­neinzufahren, ohne zu wissen, wie hoch der Tunnel ist. Das kann gut gehen, das muss aber nicht gut gehen. Ich möchte nicht die Verantwortung dafür übernehmen.

Dürfen wir denn eigentlich – das ist die Frage – mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so achtlos umgehen, jenem Geld, das eigentlich für unsere Kinder da ist? – Ich sage, nein. (Abg. Deimek: Erklären Sie uns einmal, , wenn Sie schon so klug sind!) Und das sagen auch zwei in diesem Haus bekannte Personen, nämlich erstens der Grüne Holub, der in einer Presseaussendung sagt, „ei­ne drohende Insolvenz Kärntens sei abgewendet worden, dies gelte es in diesem Zu­sammenhang besonders hervorzuheben“. Und von der Anstaltslösung als „einziger sinnvoller Lösung“ sprach wer? – FPÖ-Chef Christian Ragger. – So viel dazu. (Abg. Darmann: Hat dein Landeshauptmann zugestimmt bei den Landeshaftungen oder nicht?)

Was, glauben Sie, passiert, wenn man die Hypo in die Insolvenz gehen lässt? – Ich glaube, das würde Österreich, und das wissen wir alle, direkt und indirekt massiv tref­fen. Und wir sind hier nicht im Kasino, wir sind hier, um finanzpolitische Verantwortung zu übernehmen. Aber das ist etwas, was Sie, liebe FPÖ, offenbar nicht können.

Ich möchte zum Abschluss noch einmal auf die Rede von Martin Schulz zurückkom­men. Er hat gesagt, wir müssen sparen. – Ja, wir müssen sparen! Nur: Wir müssen jetzt sparen für die Rettung einer Bank und können das Geld nicht dafür verwenden, für die Ausbildung und für die Zukunft unserer Kinder zu sorgen. Noch einmal: Danke, FPÖ! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.26

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Restredezeit Ihres Klubs: 3 Minuten. – Bitte.

 

12.26.47

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ja, eindeutig klar ist: Die FPÖ beraubt die SteuerzahlerInnen um zweistellige Milliardenbeträge. Eindeutig klar ist auch: Die Bundesregierung, sei sie rot, sei sie schwarz, nimmt den SteuerzahlerIn­nen ebenfalls Milliarden, weil sie verzögert hat, weil sie hinausgeschoben hat, weil sie unter die Tuchent gekehrt hat und weil sie jetzt abwickelt, statt die Spekulanten auch mit zur Kasse zu bitten. Das wäre unser Ansatzpunkt gewesen: Wir wollen nicht jetzt noch mit Steuergeldern Pensionskassen und Millionäre stützen.

Prinzipiell stellt sich eine zentrale Frage, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, und diese zentrale Frage lautet: Wo bleibt die Kontrolle, wo bleibt die Aufarbeitung? (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben recht als Regierungsparteien, dass Sie jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, der darauf abzielt, dass zeitnah und umfassend informiert wird. Jetzt sollen wir das beschließen? – Wir tragen den Antrag übrigens mit, positiv, wie wir gesinnt sind, betrachten aber seine Begründung kritisch. Und jetzt möchten Sie in Ihrem Ent­schließungsantrag dann auch Bankinsolvenzrecht, vergleichbare Transparenz öffentli­cher Haushalte und einheitliches Spekulationsverbot. – Das haben wir schon vor drei Jahren verlangt! Bitte, was muss in diesem Land Österreich alles geschehen, damit endlich die Regierungsbank zu solchen selbstverständlichen Entschließungsanträgen kommt, zu Anträgen, die endlich die Weichen anders stellen, die Kontrolle ermögli­chen?

Ein Sonderkapitel der Kontrolle, der Untersuchungsausschuss, ist noch ausständig. Am nächsten Donnerstag kann erstmals nach, bitte, zwei Jahren der normale Rech­nungshofausschuss das Bankenpaket diskutieren und Auskunftspersonen über das