Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 67

Bankenpaket befragen, ein Teil davon die Hypo Alpe Adria betreffend. Und wann, glau­ben Sie, waren die Regierungsparteien dazu bereit, dass wir Auskunftspersonen dazu laden? Wann waren Sie denn überhaupt dazu bereit, dass das endlich Thema wird? – Die Ladung ist sechs Tage alt. Seit sechs Tagen darf Herr ehemaliger Gouverneur der Nationalbank Liebscher ins Parlament kommen. Wir haben schon vor zwei Jahren, als dieser Bericht veröffentlicht wurde, verlangt, dass die verantwortlichen Politiker – der damalige Finanzminister Pröll, die damalige Finanzministerin Fekter – dem Parlament Rede und Antwort stehen, dass diese die Kontrollmöglichkeit im Parlament gewährleis­ten. Das haben Sie bis heute abgelehnt.

Nächsten Donnerstag erfolgt ein erster zögerlicher Schritt: Liebscher kommt. Ich habe, glaube ich, mindestens vier Wochen gearbeitet, damit er überhaupt geladen worden ist. Ich meine, es ist ja lächerlich, im Prinzip grüßt mich ja schon 17 Jahre lang das Murmeltier, das Murmeltier der versagten Kontrolle.

Meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, dieser Ent­schließungsantrag ist wirklich ein erstes zögerliches Zeichen. Was wir hier brauchen, ist nicht nur Verantwortungskultur, sondern Mut zur Verantwortung, Mut zur politischen Verantwortung! Wenn schon diese Scherben mehr oder weniger auf dem Boden lie­gen, die Milch vergossen ist, muss auch die Verantwortung geklärt werden – und das ist Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.

Also: Verantwortung, Verantwortungskultur und nicht Wählervertreibung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

12.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte.

 

12.30.47

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Weitere Regierungsmitglieder! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat heute gezeigt, wie die Opposition das sieht, nämlich wenn die Regierung in einer vorbildlichen Art und Weise die Fi­nanz (Zwischenruf der Abg. Moser.) – Ja, aber Sie haben trotzdem dann wieder kein gutes Haar daran gelassen!

Die Regierung, der Herr Finanzminister bindet die Finanzsprecher schon einige Male in die Vorbereitungen für eine Abwicklung der Hypo Alpe-Adria ein. Wir bringen heute diesen Entschließungsantrag ein, in dem es um eine zeitnahe und wirklich auch inten­sive Information des Finanzausschusses geht. Wir bekennen uns zu dem, was wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben, nämlich dass so etwas gar nicht mehr passieren darf, dass wir ein Spekulationsverbot für die Länder und Gemeinden et cetera brauchen. Und wir haben uns in diesem Entschließungsantrag auch dazu be­kannt, dass wir eine Transparenz und eine gemeinsame Form der Rechnungslegung brauchen. Das steht auch so im Regierungsprogramm, Frau Kollegin Moser. Sie könn­ten einmal auch diese Vorgehensweise loben – und nicht nur dann wieder kein gutes Haar daran lassen.

Zu den anderen Oppositions-Klubobleuten: Bei Herrn Kollegen Strache fällt mir schon die ganze Zeit auf, dass er sich hier herausstellt und seine Lautstärke gegen Ende sei­ner Rede immer lauter wird; was er sagt, ist immer Kritik an den anderen, aber er kann nie das eingestehen, was eigentlich das Wahre ist, nämlich dass Landeshauptmann Haider in Kärnten und die Führung der blau-orangen Truppe in Kärnten diejenigen sind, die die Hauptverantwortung tragen. Er hat gesagt beziehungsweise ich habe heu­te hier gehört, es dürfen seit 2003 gar keine Haftungen mehr in dieser Höhe eingegan­gen werden. Dann frage ich mich aber, Herr Kollege Darmann: Wie konnte es passie­ren (Abg. Darmann: Sieben! 2007!), dass zwischen dem Jahr 2003 und dem Jahr 2007,