Parlamentarische Materialien

in dieser Übergangsfrist, auf die Sie mich die ganze Zeit in einem Zwischenruf hinweisen wollen, die Haftungen verdoppelt worden sind? – Das ist verantwortungslos, und darüber sollte Herr Strache hier einmal reden! (Abg. Darmann: EU-Geld? – Jetzt haben wir gerade darüber diskutiert, und dass die EU Landeshaftungen verboten hat, 2007!)

Was mir bei der ganzen Angelegenheit auffällt, ist: Warum setzt Herr Kollege Strache seine Wortmeldung ab und geht? Ist ihm das so wichtig, was aus der Hypo Alpe-Adria wird und wie wir diese abwickeln wollen? (Abg. Darmann: ... mit einem Untersuchungsausschuss! Welche Angst hat die ÖVP vor einem Untersuchungsausschuss?) Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus, und die Regierung und die Regierungsabgeordneten zeigen hier Verantwortung. (Abg. Darmann: Untersuchungsausschuss! Geben Sie einmal eine Antwort darauf!) Das, was Sie als Oppositionspolitiker mit Ihrem Geschrei hier an den Tag legen, das ist keine Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Zur Abwicklung selbst: Weil heute die Kritik kam und gesagt wurde, täglich grüßt das Murmeltier, sei daran erinnert, dass wir diese Materie in den letzten Wochen seit der Regierungsbildung beinahe bei jeder Sitzung diskutieren. Aber wenn es um Verantwortung geht und wenn es darum geht, dass nichts passiert sei, wie erklären Sie sich dann beispielsweise, dass im Jahr 2011 bereits eine positive Prognose vorlag, weil man sich gedacht hat, dass man das Unternehmen doch noch sanieren kann? Wie erklären Sie sich das dann?

Jetzt wissen wir, es ist völlig unsanierbar, und darum muss auch diese Abwicklung erfolgen. Es ist bereits die Hypo Alpe-Adria Österreich verkauft, und bis 2015 werden auch alle sechs osteuropäischen Töchter verkauft werden. Das ist auch in diesem Abwicklungsplan enthalten. Und es ist in diesem Abwicklungsplan auch vorgesehen, dass die Einrichtung für die Abwicklung eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und keine staatliche Anstalt sein wird und dass wir sehr wohl die Beteilung Kärntens, und nicht nur Kärntens, einfordern. Selbst Herr Kollege Strache wurde heute schon oft mit einer Aussage dahin gehend zitiert, dass jemand, der so hohe Haftungen übernimmt, sich dann nicht abputzen kann und selbstverständlich auch die Verantwortung übernehmen muss. – Na selbstverständlich, das ist überhaupt keine Frage, weil man aufseiten des Landes ja auch von den Provisionen profitiert hat.

Für uns ist aber auch völlig klar, dass die Bayern nicht aus der Verantwortung entlassen werden können, was beispielsweise das nachrangige Kapital betrifft. Für uns ist auch die Beteiligung der Risiko-Investoren wichtig, das ist überhaupt keine Frage – Sie wollen es ganz einfach nicht wissen, Sie negieren das ganz einfach –, und wir bleiben auch dabei, dass es einen Druck auf die Bayern geben muss, was den Generalvergleich betrifft.

Das heißt, wir wollen die beste Lösung für die Steuerzahler. Die Insolvenz wäre das nicht gewesen, weil man nämlich auch die Nachfolgewirkungen nicht in diesem Ausmaß abschätzen konnte. Deshalb ist diese Lösung zu treffen.

Sie sind herzlich eingeladen, im Finanzausschuss, bei den Finanzsprecher-Runden auch immer eingebunden zu sein. Nehmen Sie auch Ihre Verantwortung wahr! Wir als Regierungsparteien tun das jedenfalls. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

12.35

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 68