„Regierung erklärt Nationalrat die Hypo“. So übertitelt orf.at seine Berichterstattung über die heutige Sondersitzung zum Thema Hypo Alpe-Adria.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Für diesen Pfusch, den Sie sich in der Causa Hypo in den letzten Jahren geleistet haben, gibt es keine Erklärung. Dafür gibt es wirklich keine Erklärung, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)
Jedenfalls können Sie Ihr Handeln niemandem Vernünftigen erklären. Aufklären sollten Sie dieses Hohe Haus und die Bürger draußen auf der Straße über die Rolle des Herrn Ex-Finanzministers Josef Pröll, der Ex-Staatssekretäre Schieder und Lopatka, der Ex-Finanzministerin Fekter und so weiter. Herr Bundeskanzler, da hätten Sie Aufklärungsbedarf.
Warum haben Sie die Hypo von Bayern zurückgekauft? Diese Frage muss man sich berechtigterweise stellen. Warum haben Sie damit die Belastungen von den Bayern nach Österreich abgezogen? Meine Damen und Herren, das sollten Sie einmal aufklären! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Welche Rolle spielte dabei dieser wohlbekannte Giebelkreuz-Konzern? Warum stieg Ex-Finanzminister Pröll kurz nach dem Rückkauf der Hypo Alpe-Adria wirklich aus der Politik aus und wurde kurz darauf bei Giebelkreuz-Raiffeisen zu einem Gehalt in Höhe des x-Fachen seiner Politikergage eingestellt, meine Damen und Herren? Warum wollen Sie von den Erben Jörg Haiders, die sich persönlich nichts zuschulden kommen haben lassen, Schadenersatz, und von Pröll, Fekter, Lopatka, Schieder und Co nicht? Warum haben Sie mit dieser nunmehrigen Hypo-Lösung vier Jahre lang zugewartet und somit Millionen von Steuergeldern und Volksvermögen verblasen? – Fragen über Fragen, welche ein Hypo-U-Ausschuss nach sich ziehen würde.
Meine Damen und Herren, hier sollte Licht ins Dunkel gebracht werden, und deshalb möchte ich Ihnen, damit Sie später besser handeln, auch eine kleine Hilfe geben, indem ich folgenden Antrag einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerzahlerschutzpaket: Lehren aus der Causa Hypo Alpe-Adria“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Steuerzahlerschutzpaket zu schnüren, wodurch insbesondere folgende Eckpunkte verwirklicht werden sollen:
Verfassungsrechtliche Schuldenbremse gepaart mit einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote;
Unternehmerähnliche Haftung bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen für politische Funktions- und Mandatsträger;
Insolvenzrecht für Banken;
Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften;
Vereinfachung der Regeln der Aufsicht und Konzentration auf materielle Themen (nicht Formalismen), sowie
Vereinheitlichung, Weiterentwicklung und Vereinfachung des Haushaltsrechts.“
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Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern, die Lehren aus der Hypo Alpe-Adria zu ziehen und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen!
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