Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 74

ten, die heute im Amt und, politisch gesehen, die höchsten Verantwortungsträger des Landes Kärnten sind, haben bei den Landeshaftungen mitgestimmt. (Abg. Schieder: Und wer hat es vorgeschlagen? Na, wer war es? Geben Sie sich einen Ruck, sagen Sie es einmal!) Sie haben aber, und das ist der Unterschied, alleine, schlichtweg allei­ne – und ich betone das noch einmal: alleine! – die Verantwortung dafür, eine bayeri­sche Hypo, eine bayerische Bank verstaatlicht und damit dem österreichischen Steuer­zahler die Haftungen wieder umgehängt zu haben, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist klar: Nicht nur unserem Parteiobmann H.-C. Strache war es bereits 2006 be­kannt, dass diese Landeshaftungen ein Problem werden könnten. Auch der Landes­politik war das 2006/2007 bekannt, deswegen ist es 2007 auch zum Verkauf dieser Hy­po gekommen – an eine gesunde Bayerische Landesbank, die zehnmal so groß war wie die Hypo, die hinter sich einen Eigentümer hat, den Freistaat Bayern, der wohl oh­ne Zweifel zu den reichsten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland zählt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und Sie haben es tatsächlich geschafft, zum Nach­teil der österreichischen Steuerzahler die Haftungskette mit der Verstaatlichung wieder umzudrehen und schlussendlich die Probleme aus Deutschland, aus Bayern wieder nach Österreich zu ziehen. Dafür haben Sie alleine die Verantwortung (Beifall bei der FPÖ), keine Grünen, keine Blauen, keine NEOS, kein Team Stronach, was auch im­mer!

Das waren Rot und Schwarz alleine, und deswegen, werte Damen und Herren, gehört zur Aufarbeitung der politischen Verantwortung – neben der zivilrechtlichen und straf­rechtlichen Verantwortung – unbedingt schnellstmöglich ein parlamentarischer Unter­suchungsausschuss angestrengt, um klipp und klar und schwarz auf weiß zu belegen, wer da tatsächlich die Schadensmaximierer waren und wer schlussendlich politisch die Verantwortung dafür zu tragen hat, dass die österreichische Bevölkerung nun zur Kas­sa gebeten wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.48

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krai­ner. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. – Bitte.

 

12.48.50

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt gegen Ende dieser Debatte muss man schon ein paar Sachen rich­tigstellen. (Abg. Kickl: Vor allem die Ausführungen des Kanzlers!) Der ehemalige Klub­obmann der Kärntner FPÖ hat hier gerade wieder erzählt, dass die Haftungskette um­gedreht worden wäre. Da wird Folgendes behauptet: Zunächst hätte die Hypo gehaftet, an zweiter Stelle  (Abg. Darmann: Wirtschaftsuniversität Wien!) – Ja, Sie zitieren im­mer einen Professor, einen Honorarprofessor der WU Wien; ich werde genau darauf eingehen, was er sagt und was Sie daraus machen.

Also: Hypo an erster Stelle, an zweiter Stelle wäre die Bayerische Landesbank, an drit­ter Stelle der Freistaat Bayern, dann die Pfandbriefstelle und dann erst das Land Kärn­ten. Wenn Sie genau lesen, was der Professor sagt, dann sehen Sie, er sagt Folgen­des: Die Bayern haften womit? – Mit dem Eigenkapital. Haben sie ihr Eigenkapital zu 100 Prozent verloren? – Ja, bei der Notverstaatlichung haben sie zu 100 Prozent ihr Eigenkapital verloren; mehr als das (Abg. Kickl: Schritt weiter!), sie mussten noch über 800 Millionen € aus Eigenkapital einzahlen, das zur Gänze verloren gegangen ist. (Abg. Darmann: Davor?!) Zweitens mussten sie auch über 2 Milliarden € als Kredite geben (Abg. Darmann: Was war vor der Verstaatlichung?), die sie bis heute nicht zu­rückbekommen haben. – So viel zur Bayerischen Landesbank. Das heißt, durch die Notverstaatlichung ist es für die Bayern teurer geworden, als es bei einer Insolvenz gewesen wäre.