Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 73

transaktionen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Besonders in Hinblick auf die von der European Banking Authority bevorstehenden Stresstests im Jahr 2014 sollen zu­dem die Kriterien, Vorgangsweisen, Kommunikationsstrategien und Zuständigkeiten für Insolvenzszenarien klar definiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Berücksichti­gung des aktuellen Insolvenz-, Banken- und Gesellschaftsrechtes eine Gesetzesvorla­ge für ein den aktuellen Bedürfnissen entsprechendes Banken-Insolvenz- bzw. -sanie­rungs­recht vorzulegen. Darin sollen neben der Methodik zur Sanierung, Abwicklung und Liquidation von Kredit- und Finanzinstituten auch die Zuständigkeiten klar festge­legt werden.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Rest­redezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. – Bitte.

 

12.44.38

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Werter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Also wenn man der heutigen Debatte aufmerksam gefolgt ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, kann man sich nur über eines wun­dern, aber – und das gibt entsprechend Mut und Hoffnung – der aufmerksame Zuhörer innerhalb und außerhalb dieses Hauses wird den qualitativen Unterschied erkennen. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Stimmt!)

Wir von den Freiheitlichen haben die Problemstellung von Landeshaftungen nicht nur erkannt, sondern auch kritisiert und haben das, unsere Schlüsse daraus ziehend, auch beim ESM getan. Rot, Schwarz und Grün sind Jahre nach der – wie die Regierung es nennt – Notverstaatlichung, der Verstaatlichung einer bayerischen Hypo, erst wieder und zum Nachteil der Steuerzahler hier in Österreich Haftungen in Höhe von über 60 Milliarden € eingegangen, die schlussendlich wirklich zu einem Genickbruch der Re­publik Österreich führen können, wenn diese einmal schlagend werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, Sie, werte Damen und Herren, und Ihre Fraktionen haben keine Lehren aus dem Hypo-Debakel gezogen. Das ist einmal eine Grundantwort, die man aus der Fra­gestellung, die sich hier heute in dieser Debatte ergeben hat, herauslesen kann.

Zweitens, werte Damen und Herren – und so weit müssen Sie auch in Ihren eigenen Reihen, in den Diskussionen im ÖVP-Klub und im SPÖ-Klub gehen; es ist ja interes­sant, dass gerade jetzt Klubobmann Schieder und Klubobmann Lopatka nicht hier sind (Abg. Lopatka – mit Staatssekretär Danninger neben der Regierungsbank stehend –: Was?!) – Verzeihung! Herr Lopatka ist anwesend, aber hinter meinem Rücken –: Sie waren bei jeder Haftung, die das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria international übernommen hat, mit dabei (Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Schieder – Abg. Auer: Der Schieder ist auch da!), Ihre politischen Vertreter inklusive, und das ist das Beste an der ganzen Geschichte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der derzeitige Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser, inklusive seine Stell­vertreterin Gaby Schaunig und auch Stellvertreterin Prettner – all diese Persönlichkei-